Essen. . Die Opposition übt harsche Kritik an der politischen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Ein Jahr nach Beginn des Prozesses gegen die Terrorgruppe werfen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Bundesregierung Zögern bei der Geheimdienst-Reform vor.
Ein Jahr nach Beginn des Prozesses gegen die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat die Opposition Kritik an der politischen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds geübt: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter werfen der Bundesregierung zögerliches Verhalten bei der Reform der Geheimdienste vor.
Gysi sagte der NRZ, die Bundesregierung habe aus den Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses in zentralen Feldern „keine oder sogar falsche Schlussfolgerungen gezogen“. Insbesondere forderte Gysi die Abschaffung des V-Leute-Systems, also dem Einsatz von szeneangehörigen Spitzeln. „Diesem Unwesen, mit dem über Jahre die Naziszene finanziell unterstützt wurde, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, so der Linken-Fraktionschef.
Eine stärkere Kontrolle, wie sie Schwarz-Rot anstrebt, reiche nicht aus, so Gysi weiter. Unverständnis äußerte Gysi auch darüber, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz als „eine der Hauptinstitutionen des Versagens“ dennoch als Zentralstelle gestärkt werde.
Grüne werfen Behörden „dramatisches Versagen“ vor
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf den Behörden erneut „dramatisches Versagen“ bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Es sei an der Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden. „Wir fordern eine Zäsur und Neustart bei den Geheimdiensten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen mit mehr Kompetenz und Sensibilität in Bezug auf Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausgestattet werden“, so Hofreiter gegenüber der NRZ. Und statt „den zivilgesellschaftlichen Initiativen Steine in den Weg zu legen, benötigen sie dringend eine nachhaltige Förderung“.
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Auch der Berliner Rechtsextremismusforscher Hajo Funke fordert eine tiefergehende Reform der Sicherheitsarchitektur: „Das ist nötig, um ein in Westeuropa einzigartiges Gewaltpotenzial einzudämmen“, sagte er der NRZ. Diese Reform werde durch die fehlende Selbstkritik des Bundesamtes für Verfassungsschutz verhindert, zu der das Amt weder willens noch fähig sei, kritisierte Funke.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht Staat und Gesellschaft in der Pflicht, Verbrechen wie im Fall des NSU in Zukunft zu verhindern. „Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sein gegenüber rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Motiven“, mahnte er am Montag.
