Ankara. Nach der Kritik von Joachim Gauck hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Bundespräsidenten scharf angegriffen. Unter anderem bezeichnete er dessen Verhalten als “einem Staatsmann nicht angemessen“. Gauck fand seine Kritik noch “zurückhaltend“.
Bundespräsident Joachim Gauck hat Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Kritik an demokratischen Defiziten in der Türkei zurückgewiesen. "Ich habe mir erlaubt, das zu tun, was ich immer tue. Nämlich die kritischen Themen, die in einer Gesellschaft diskutiert werden, aufzunehmen. Das ist normal unter Freunden", sagte Gauck. Ich habe nichts erfunden, ich bin eher noch zurückhaltend gewesen."
Erdogan hat Gauck zuvor scharf angegriffen. Erdogan warf ihm am Dienstag vor, sich mit seiner Kritik an Demokratie-Defiziten in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt zu haben. Gaucks Verhalten sei "einem Staatsmann nicht angemessen" gewesen, sagte Erdogan in Ankara. "Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, er war ja mal einer", sagte der Premier in Anspielung auf Gaucks früheres Amt als protestantischer Geistlicher.
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Erdogan: "Das ist hässlich"
In einer live vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara sprach Erdogan über sein zweistündiges Treffen mit Gauck am Montag. Dabei habe der Bundespräsident Dinge gesagt, die ihm offenbar in Deutschland eingeflüstert worden seien. Obwohl die türkische Seite diese Fehlinformationen mit "konkreten Beispielen" entkräftet habe, sei der Bundespräsident hingegangen und habe dieselben Dinge öffentlich gesagt. Erdogan sagte zu Gaucks Vergangenheit als Geistlicher: "Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge. Das geht nicht. Das ist hässlich."
Gauck hatte bei seinem Türkei-Besuch am Montag vor Gefahren für die Demokratie durch Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Eingriffe in die Gewaltenteilung gewarnt. In einer Rede vor der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara zeigte sich Gauck besorgt über ein neues Gesetz, das dem türkischen Geheimdienst mehr Macht gibt, sowie über das gewaltsame Vorgehen gegen Straßenproteste in den vergangenen Monaten. Er kritisierte zudem Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Verbot der Internetdienste Twitter und YouTube sowie durch die Entlassung kritischer Journalisten.
Gauck bemängelt mangelnde Religionsfreiheit
Aus der Türkei gebe Stimmen "der Enttäuschung, der Verbitterung und Empörung über einen Führungsstil, der vielen als Gefährdung für die Demokratie erscheint", sagte Gauck. Auch Probleme beim Minderheitenschutz sprach er an: "Niemandem darf sein Lebensstil aufgezwungen, niemand an der öffentlichen Ausübung seiner Religion gehindert werden." Erdogan wies dies zurück: Alle Bürger in der Türkei könnten in ihrer ganzen Vielfalt frei leben. "Eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten nehmen wir nicht hin", sagte der türkische Premier. (afp)
