Jerusalem. Israel reagiert auf die Bemühungen der palästinensischen Fatah um eine Aussöhnung mit der Hamas - und setzt die Friedensgespräche aus. Dies beschloss das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Eine Annäherung beider Seiten ist nicht in Sicht.
Israel setzt die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aus. Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag bekannt. Zur Begründung wurde auf das Aussöhnungsabkommen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas vom Vortag verwiesen, das eine Beteiligung der Hamas an der Palästinenserregierung vorsieht.
"Das Kabinett hat einstimmig beschlossen, dass die israelische Regierung nicht mit einer Palästinenserregierung verhandeln wird, die von der Hamas unterstützt wird", heißt es in Erklärung. Die Hamas sei eine "Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels" aufrufe. Das israelische Sicherheitskabinett war zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen worden.
PLO und Hamas wollen gemeinsame Übergangsregierung bilden
In der Erklärung von Netanjahus Büro war darüber hinaus von weiteren "Maßnahmen" als Antwort auf die "einseitigen" Beschlüsse der palästinensischen Autonomieverwaltung die Rede.
Die von Abbas' nationalistischer Fatah-Partei dominierte PLO hatte am Mittwoch mit der radikalislamischen Hamas, die seit dem Jahr 2007 den Gazastreifen beherrscht, vereinbart, binnen fünf Wochen eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Innerhalb von sechs Monaten sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen folgen.
Die Europäische Union begrüßte das Aussöhnungsabkommen der PLO mit der Hamas als "wichtigen Schritt zu einer Zwei-Staaten-Lösung". Vorrang müssten aber die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche haben - und zwar über den 29. April hinaus, erklärte ein Sprecher des Diplomatischen Diensts der EU am Donnerstag. Die EU-Erklärung wurde vor dem Bekanntwerden des israelischen Kabinettsbeschlusses veröffentlicht. (afp)
