Algier. Abdelaziz Bouteflika bleibt wie erwartet Präsident in Algerien. Die Opposition in dem öl- und gasreichen Land spricht von dreistem Wahlbetrug. Echte Beweise dafür gibt es jedoch bislang nicht.
Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Algerien ist wie erwartet Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika zum Sieger erklärt worden. Bei der von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erhielt der 77-Jährige nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag 81,5 Prozent der Stimmen.
Die fünf Gegenkandidaten kamen lediglich auf Werte zwischen 12,2 und 0,6 Prozent. Das beste Ergebnis von ihnen holte bei einer landesweiten Wahlbeteiligung von 51,7 Prozent der frühere Ministerpräsident Ali Benflis (69). Er hatte dem Bouteflika-Lager bereits vor Bekanntgabe der Ergebnisse Wahlbetrug vorgeworfen.
Die vierte Kandidatur Bouteflikas war vor der Wahl von der Opposition stark kritisiert worden. Einige Parteien in dem öl- und gasreichen Land an der afrikanischen Mittelmeerküste hatten sogar zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen. Kritiker werfen Bouteflika vor, nur noch "Marionette" eines korrupten Staatsapparates zu sein, der auch vor Wahlfälschung nicht haltmache.
Anhänger verehren Bouteflika als Garant für Stabilität
Als Argument führen sie unter anderem den Gesundheitszustand des Politikers an. Der frühere Unabhängigkeitskämpfer ist nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kaum noch in der Lage, öffentlich aufzutreten, und musste seine Stimme bei der Wahl am Donnerstag im Rollstuhl abgeben.
Anhänger verehren Bouteflika allerdings dennoch als Garanten für Stabilität und Unabhängigkeit. Als der ehrgeizige Politiker 1999 an die Macht kam, hatte Algerien einen Bürgerkrieg mit Islamisten mit schätzungsweise 150.000 Toten hinter sich. Bouteflika setzte sich für ein Friedensabkommen mit den islamistischen Regierungsgegnern sowie für eine Amnestie für Tausende Kämpfer ein. Auf diese Weise gelang es ihm, den Terror einzudämmen und den größten afrikanischen Flächenstaat vorsichtig zu modernisieren.
Verfassungsänderung ermöglicht lebenslange Amtszeit
Im Gegensatz zu seinen langjährigen Amtskollegen aus Libyen, Tunesien und Ägypten überstand Bouteflika die jüngste Revolutionswelle in der Region nahezu unbeschadet. Er hatte sich 2008 über eine Verfassungsänderung den Weg zu einer möglicherweise lebenslangen Amtszeit ebnen lassen. Ursprünglich war diese auf maximal zehn Jahre begrenzt gewesen.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem autoritären Regime seit langem die Missachtung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor. In der Hauptstadt Algier sind beispielsweise seit 2001 Protestaktionen unter freiem Himmel verboten. Damals hatte es bei Demonstrationen gegen die Regierung Bouteflikas Tote und Verletzte gegeben.
Der von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitete Urnengang am Donnerstag verlief vergleichsweise ruhig. Lediglich in der von Berbern bewohnten Kabylei kam es zu Ausschreitungen zwischen randalierenden Regierungsgegnern und der Polizei. Nach lokalen Medienberichten wurden dabei mehrere Dutzend Menschen verletzt. (dpa)
