Berlin. . Der CSU-Verkehrsminister will schon 2016 mit der Pkw-Maut für Ausländer starten. Sogar in der Koalition halten das viele für realitätsfern. NRW sorgt sich darum, wie die Niederländer auf ein solches “Abkassieren“ reagieren würden. Eine Klage vor dem EU-Gerichtshof ist nicht ausgeschlossen.
Gegenwind für Alexander Dobrindt: Der Verkehrsminister hält an den Plänen der CSU für eine Pkw-Maut für Ausländer fest – doch das Wahlkampfversprechen aus Bayern stößt weiter auf massiven Widerstand. Bis zur Sommerpause will Dobrindt konkrete Vorschläge für eine Pkw-Vignette machen, 2016 soll die Maut bereits greifen.
Die Lage ist verfahren: Die Maut soll laut Koalitionsvertrag keinen deutschen Autofahrer stärker als bisher belasten, gleichzeitig aber auch nicht gegen den EU-Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Die CSU-Idee, die deutschen Autohalter über geringere Kfz-Steuern für die Maut zu entschädigen, wäre mit einigem Aufwand verbunden: Autofahrer, die jetzt schon weniger Geld für Steuern zahlen, als sie für die Maut-Vignette ausgeben würden, müssten anders entlastet werden. In den Augen der Grünen ein „absurd hoher“ Verwaltungsaufwand.
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Klage vor dem Europäischen Gerichtshof?
Auch Politiker der Koalition bezweifeln, dass Dobrindt ein praktikables Maut-Modell entwickeln wird: „Ich kann mir momentan kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält“, sagte SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. In der CDU, so der Bericht, seien die Verkehrsexperten mehr als skeptisch: „Das klappt nie.“
In etlichen Nachbarländern, wie etwa den Niederlanden, stoßen die deutschen Maut-Pläne sowieso auf Protest, möglich wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In Nordrhein-Westfalen ist die Sorge groß, dass sich die Nachbarn nicht einfach zur Kasse bitten lassen: Wer jetzt die Niederländer bei Fahrten ins Sauerland abkassiere, müsse damit rechnen, dass die Deutschen auf dem Weg zur Nordsee künftig ebenfalls Gebühren zahlen müssten, sorgt sich der Düsseldorfer Verkehrsminister Michael Groschek (SPD).
