Berlin. . Die Koalition streitet über den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine Gegenfinanzierung. Auf keinen Fall dürfe aber an Investitionen, Bildung, Infrastruktur und kommunaler Entlastung gespart werden.

In der großen Koalition ist der Streit über Wege zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" offen ausgebrochen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte im Bundestag eine Einnahme-Kompensation an anderer Stelle. "Ohne solide und vollständige Gegenfinanzierung wird das nicht möglich sein", sagte er in der Generaldebatte zum Haushalt 2014. Konkrete Maßnahmen wie höhere Spitzensteuersätze nannte er allerdings nicht.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte umgehend in Richtung Koalitionspartner klar: "Es wird auf keinen Fall eine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen kommen." Dies sage er mit aller Bestimmtheit. "Wer das will, muss seine Pläne gleich beerdigen und begraben." Es nütze relativ wenig, ständig zu sagen, man könne sich dies und jenes vorstellen, sagte Kauder. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben.

Oppermann: Es müsse über Abbau der "kalten Progression" geredet werden

Oppermann hatte zuvor gesagt, es sei weder fair noch gerecht, wenn die Progression dazu führe, dass eine Lohnerhöhung für Facharbeiter nach Abzug von Steuern gerade zum Erhalt der Kaufkraft reiche. Deshalb müsse über den Abbau der "kalten Progression" und eine Gegenfinanzierung geredet werden. Auf keinen Fall dürfe nach einer Reform der Steuertarife weniger Geld für Investitionen, Bildung, Infrastruktur und kommunale Entlastung bereitstehen.

Auf die bisherige Forderung der SPD nach höheren Steuersätzen für Spitzenverdiener oder einen Abbau von Steuersubventionen zur Finanzierung der Einnahmeausfälle verzichtete Oppermann. Die Union lehnt bisher auch den Abbau von Steuersubventionen ab.