Münster. . Während der liberale Frontmann Christian Lindner gegen das Vergessen kämpft und die Energiepolitik des Landes geißelt, freuen sich Grünen über das Auslaufen von Garzweiler II. Umweltminister Remmel lobt auch die Politik des Koalitionspartnerns SPD.
FDP-Landeschef Christian Lindner kämpft gegen das Vergessenwerden der Liberalen, die NRW-Grünen feiern ihren Teilerfolg bei Garzweiler und die Piraten legen sich im Richtungsstreit auf einen sozial-liberalen Kurs fest: Sieben Wochen vor den Kommunal- und Europawahlen haben die drei „Kleinen“ auf Landesparteitagen am Wochenende ihre Positionen abgesteckt.
Der mit 91,1 Prozent wiedergewählte FDP-Landeschef Christian Lindner bezeichnete die NRW-FDP als Stabilitätsanker für einen Neuanfang der Bundespartei. Die FDP hat sich von der schmerzhaften Niederlage bei der Bundestagswahl nicht erholt. In Umfragen dümpeln die Liberalen zwischen drei und vier Prozent.
Auf dem Parteitag im Münster griff der dreifache FDP-Vorsitzende Lindner – Bund, Land und Fraktion – die teure Energiepolitik von CDU, SPD und Grünen an. „Wir sind dabei, in Deutschland die wirtschaftliche Stärke zu verspielen“, sagte Lindner.
Johannes Vogel wird FDP-Generalsekretär
Die Partei wählte den früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel zum neuen Generalsekretär. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Alexander Graf Lambsdorff und Angela Freimuth.
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Auf dem Grünen-Landesparteitag in Kamen feierte Landeschef Sven Lehmann die Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II als „Meilenstein für das Auslaufen des Braunkohletagebaus in NRW“.
Grünen-Chef Lehmann kritisiert Große Koalition in Berlin
Unter dem Beifall der 280 Delegierten lobte Umweltminister Johannes Remmel den neuen Kurs der SPD. „Eine SPD, die sich nicht mehr reduzieren lässt auf RWE und IGBCE, ist ein Gewinn für unser Land“, sagte Remmel.
Parteichef Lehmann kritisierte die Große Koalition in Berlin, die immer noch „den Geist des Ausbremsens“ der Erneuerbaren“ atme.
Die Grünen warben in Kamen für Bürger-Energie-Genossenschaften, die in Eigenregie Windparks errichten und betreiben.
