Berlin. . Wie können Grüne und Linke im Bundestag gestärkt werden? Immerhin sind sie zu wenig, um etwa einen Untersuchungsausschuss zu erwirken. Inzwischen eskaliert der Streit mit der Großen Koalition über die Wahrung der Minderheitenrechte - die Gespräche stehen auf der Kippe.
Im Streit um die Rechte der Opposition droht die Union damit, Fakten zu schaffen. „Zur Not“ müsse man über die Geschäftsordnung im Bundestag mit Mehrheit und damit nicht im Konsens entscheiden, machte Unions-Fraktionsmanager Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin klar. Auch ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl streiten Koalition und Opposition weiterhin um die Minderheitenrechte. Nach Grosse-Brömers Darstellung stehen die Gespräche auf der Kippe. Er habe den Eindruck, „dass ein Einigungswille der Opposition nicht vorhanden ist“.
Die Regierungsfraktionen seien zwar der Auffassung, dass die Arbeit der Opposition gewährleistet sein müsse, „allerdings können wir auch nicht Wahlergebnisse korrigieren“. Die Opposition ist irritiert. „Ich kann nicht verstehen, was Grosse-Brömer reitet“, erklärte Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter.
Auch Normenkontrollklage ist nicht möglich
Hintergrund ist, dass Grüne und Linkspartei zusammen nur auf rund 20 Prozent der Mandate kommen. Aber es sind mindestens 25 Prozent notwendig, um etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen oder um auch mit einer Normenkontrollklage vor das Karlsruher Verfassungsgericht zu ziehen. Union und SPD wollen sicherstellen, dass die Minderheiten ihre Rechte gleichwohl wahrnehmen können und boten an, dies im Bundestag zu beschließen.
Auch interessant
Grüne und Linke möchten es verbindlicher haben. Sie wollen die Geschäftsordnung ändern, teilweise auch das Grundgesetz, sofern es um Rechte geht, die dort schon bisher verankert sind. Das gilt etwa für eine Normenkontrollklage. „Das wird nicht zufällig im Grundgesetz geregelt“, sagte Linken-Fraktionsmanagerin Petra Sitte unserer Redaktion. Ihre Fraktion sei an einer rechtssicheren Festlegung der Minderheitenrechte interessiert. Sitte schlägt auch vor, das 25-Prozent-Quorum ganz zu streichen und der Opposition unabhängig von ihrer Stärke alle Minderheitenrechte zu geben. Die Linksfraktion behält sich vor, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Die SPD hält sich zurück und will weitere Gespräche abwarten. Die nächste Verhandlungsrunde ist ohnehin längst für Anfang April terminiert. Die Linke wähnte sich nach Petra Sittes Worten sogar „langsam in der Zielkurve“. Nun wird vermutet, dass Grosse-Brömer mit seiner Kritik nur die „Muskeln spielen“ lassen wollte.
