Straßburg. Das EU-Parlament hat seinen Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegt. Darin wird eine grundlegende Verfassungsreform gefordert. Besonders die Gewalt gegen Demonstranten und Zensur des Internets wurden kritisiert. Aber auch Fortschritte wurden honoriert.
Das EU-Parlament hat im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die Regierung in Ankara zu einer grundlegenden Verfassungsreform aufgefordert. Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei von "wesentlicher Bedeutung für den Reformprozess im Land", hieß es in einem Bericht, den das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete. Grundlage der Debatte war der Jahresbericht 2013 über das Kandidatenland Türkei vom Oktober des vergangenen Jahres.
Die Parlamentarier kritisierten Übergriffe in der Türkei - wie Gewalt gegen friedliche Demonstranten, Straflosigkeit von Polizeibeamten, die Kontrolle und Überwachung des Internets und Missachtung der Meinungsfreiheit.
"Wir brauchen einen ernsten, konstruktiven Dialog mit der Türkei über die Einhaltung von Grundrechten, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit, sagte die Berichterstatterin und niederländische Christdemokratin, Ria Oomen-Ruijten.
Gleichzeitig wurden aber auch Fortschritte honoriert: Häftlinge seien entlassen worden, die Achtung der Menschenrechte in der Justiz sei verbessert worden, und anerkannt wurde die großzügige Hilfe für syrische Flüchtlinge. (dpa)