Ankara. . Im Mai 2013 wurde der kleine Park mitten in Istanbul zum Zentrum der Proteste gegen die Erdogan-Regierung. Bald weiteten sich die Massenproteste in die türkischen Provinzen aus; bei massiven Polizeieinsätzen gab es Tote und ungezählte Verletzte. Anfang Mai sollen die ersten 36 Demonstranten vor Gericht gestellt werden. Ihnen drohen drakonische Strafen.
Teilnehmer der Massenproteste, die im vergangenen Sommer die Türkei erschütterten, müssen mit drakonischer Bestrafung rechnen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt 255 Demonstranten angeklagt, unter ihnen sind auch sieben Ausländer. 36 Angeklagten wirft die Anklageschrift die Zugehörigkeit zu einer „terroristischen Vereinigung“ vor.
Das zuständige Gericht habe die Anklage am 23. Dezember zugelassen, berichtete am Freitag die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf Justizkreise.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft gingen die damaligen Proteste weit über demokratisch legitime Demonstrationen hinaus und erfüllten den Tatbestand des Terrorismus. Damit drohen den Angeklagten langjährige Haftstrafen. Die Gerichtsverhandlung soll in der ersten Mai-Woche beginnen, wie es hieß.
2,5 Millionen Menschen auf den Straßen
Die Massenproteste, an denen sich nach offiziellen Angaben des türkischen Innenministeriums insgesamt rund 2,5 Millionen Menschen in 79 der 81 türkischen Provinzen beteiligten, hatten sich vor allem an den Plänen der Behörden zur Rodung und Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks entzündet.
Nachdem die Polizei am frühen Morgen des 30. Mai 2013 ein Protestlager friedlicher Demonstranten im Gezi Park mit massivem Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten geräumt hatte, gingen zunächst in Istanbul und später auch in anderen türkischen Städten Hunderttausende auf die Straßen. Immer stärker gerieten Ministerpräsident Tayyip Erdogan, dem Kritiker einen zunehmenden autoritären Regierungsstil vorwerfen, und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei in den Fokus der Proteste.
Die äußerst brutalen Polizeieinsätze gegen die Demonstranten lösten auch im Ausland Kritik aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Bestürzung. Während der wochenlangen Proteste wurden fünf Menschen getötet und nach Angaben des türkischen Ärzteverbandes mehr als 8000 Demonstranten verletzt.