Berlin. Wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, das Friedrichs Immunität als Abgeordneter aufhebt, soll Anfang der Woche beim Bundestag eingegangen sein.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet. Es gebe den Verdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten habe, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner am Mittwoch.
Friedrich war wegen der Affäre am 14. Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte Mitte Oktober den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Kinderpornografie-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert. Nach eigenen Angaben hatte er Schaden von einer neuen schwarz-roten Koalition abwenden wollen.
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Friedrich ist weiterhin Bundestagsabgeordneter. Justizsprecher Steltner sagte, in einem Schreiben sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von den geplanten Ermittlungen unterrichtet worden. Damit wurde ein Bericht der Zeitung "Die Welt" bestätigt. 48 Stunden nach Eingang einer solchen Unterrichtung bei Lammert habe die Justiz nun freie Hand, hieß es. (dpa)
