Berlin. . Sebastian Edathy wirft den Ermittlern ein Durchstechen seiner Akte vor. Sein Anwalt nennt das Verfahren unfair und fordert, die Staatsanwaltschaft Hannover davon zu entbinden. Der Ex-Abgeordnete selbst gibt sich kämpferisch und stellt Strafanzeige gegen die Fahnder.
Die SPD-Führung treibt den schnellen Parteiausschluss ihres früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy voran. Im Zusammenhang mit den Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy hat das SPD-Präsidium am Montag ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, das nach dem erklärten Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Rauswurf Edathys enden soll. Das moralisch unkorrekte Verhalten Edathys passe nicht zur SPD, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi.
Das eilige Vorgehen ist in der SPD allerdings umstritten, das Verfahren juristisch heikel: In der Führung der Bundestagsfraktion gibt es ebenso Bedenken wie in Edathys SPD-Landesverband Niedersachsen.
Gabriel scheiterte schon bei Sarrazin
Dessen Vorsitzender Stephan Weil mahnt, „die Sache erstmal sacken zu lassen“. Erinnert wird daran, dass Gabriel schon einmal mit dem Versuch, Thilo Sarrazin wegen seiner Thesen zur Migrationspolitik aus der SPD auszuschließen, Schiffbruch erlitten hat. Ein Ausschluss ist nur bei schwerer Schädigung der Partei möglich.
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Über das Ordnungsverfahren gegen Edathy muss jetzt zunächst der zuständige SPD-Bezirk Hannover entscheiden. Der frühere Abgeordnete hat bisher stets betont, nichts Strafbares getan zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt dagegen wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen ihn.
Edathy stellt zweite Strafanzeige
Edathys Anwalt stellte am Montag eine zweite Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden, denen er die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorwirft: Die Ermittler hätten die vollständige Ermittlungsakte einer Zeitung zugänglich gemacht und damit „den Bogen endgültig überspannt.“
Gegen den Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, erhebt die Opposition neue Vorwürfe: Zierckes Darstellung, das BKA haben bei Kinderporno-Ermittlungen zwei Jahre lang nicht erkannt, dass es sich bei einem der Enttarnten um den SPD-Abgeordneten Edathy handele, sei unglaubwürdig, erklärten Politiker von Linken und FDP. Auch von der CSU kam deshalb Kritik. CSU-Politiker verlangten am Montag aber auch von der SPD öffentliche „Reumütigkeit“ wegen der Affäre.