Berlin. . In der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range angeblich bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. Mit dem Schritt sei in den nächsten zehn Tagen zu rechnen heißt es in einem Medienbericht am Samstag.

In der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range einem Zeitungsbericht zufolge wohl bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten. Mit dem Schritt sei in den nächsten zehn Tagen zu rechnen, berichtete die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) ohne Nennung von Quellen. Ein Sprecher des Generalbundesanwalt erklärte dazu auf Anfrage, über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sei derzeit noch keine Entscheidung getroffen worden. Es würden noch ergänzende Abklärungen eingeholt. Die Entscheidung sei ergebnisoffen.

In dem Zeitungsbericht blieb unklar, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden könnte oder lediglich gegen die gezielte Überwachung deutscher Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Blatt berichtete aber, dass sich das Bundeskanzleramt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas in den vergangenen Tagen darauf verständigt hätten, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben. Ein Sprecher des Justizministeriums dementierte den Bericht über eine solche Absprache: "So ein Treffen fand nicht statt, eine solche Verständigung hat es nicht gegeben." Das Auswärtige Amt gab dazu keinen Kommentar ab.

Nach der Strafprozessordnung kann die Regierung Einwände gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erheben, wenn sie dadurch schwere außenpolitische Schäden für Deutschland befürchtet. Der Generalbundesanwalt untersteht in einem solchen Fall dem Justizministerium.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind durch die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Abhörprogramme stark belastet. Die Ausspähungen des US-Geheimdienstes haben zu einem Vertrauensverlust nicht nur der Deutschen gegenüber den USA geführt, sondern auch die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA erschwert. Dabei brachte auch ein Besuch von US-Außenminister John Kerry in Berlin Ende Januar in Berlin kein Zeichen der Annäherung. (rtr)