Tel Aviv. . Die Nahost-Friedensgespräche nähern sich einem kritischen Punkt. US-Außenminister Kerry will in Kürze die Leitlinien für einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern vorlegen. Immer mehr Details sickern durch.
Die USA streben einen Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern bis Ende des Jahres an. Das habe der US-Gesandte für die Friedensgespräche, Martin Indyk, in einer Telefonkonferenz mit führenden Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Washington gesagt, berichtete die israelische Zeitung "Jediot Achronot" am Freitag unter Berufung auf Teilnehmer der Gesprächsrunde.
Die auf neun Monate festgelegten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern würden ohne Verlängerung Ende April enden.
Die derzeit bestehende Chance auf einen Frieden dürfe nicht vertan werden, hatte Israels Präsident Schimon Peres bereits am Vortag gewarnt. "Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass wir (für die Gespräche) nicht unbegrenzt Zeit haben und dass falsche Entscheidungen irreversibel sein werden", sagte er. "Wir haben die Möglichkeit, uns richtig zu entscheiden, nämlich für die Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem arabischen Staat Palästina", warb Peres.
Auch interessant
Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden
Indyk habe angekündigt, die von US-Außenminister John Kerry angekündigte Rahmenvereinbarung zur Verlängerung der Verhandlungsfrist werde in "Wochen, nicht Monaten" vorgelegt. Diese Vereinbarung werde "keine Überraschungen" enthalten. Israelis und Palästinenser müssten sie nicht abzeichnen und könnten ihre Vorbehalte auch öffentlich vorbringen, wurde Indyk von Teilnehmern zitiert.
Indyk habe die bekannten Stolpersteine auf dem Weg zum Frieden aufgezeigt, hieß es weiter. Ein abschließender Friedensvertrag müsse die Fragen gegenseitiger Anerkennung, der Sicherheit, des Austausches von Gebieten, der Grenzen, des Status von Jerusalem, des Rückkehrrechts für Flüchtlinge und den endgültigen Verzicht auf alle gegenseitigen Ansprüche regeln.
Auch interessant
Entschädigung für palästinensische Flüchtlinge
In der Rahmenvereinbarung würden besonders umstrittene Punkte wie der palästinensische Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates jedoch absichtlich nur in allgemeinen Formulierungen enthalten sein, hieß es weiter. Indyk habe sich dennoch optimistisch gezeigt und Skeptikern geraten, die Gespräche nun langsam ernst zu nehmen.
Neu war, dass es bei den Gesprächen auch um Entschädigungen für palästinensische Flüchtlinge aus dem heutigen Israel und für jüdische Flüchtlinge aus arabischen Staaten geht. Darüber hinaus würden Maßnahmen gegen Aufwiegelung von Palästinensern zur Gewalt gegen Israel und eine dem Frieden verpflichtete Ausrichtung palästinensischer Lehrpläne angestrebt. (dpa)
