Düsseldorf. Sozialwohnungen in NRW werden knapp. Die Landesregierung will daher bis 2017 jährlich 800 Millionen Euro für den Wohnungsneubau zur Verfügung stellen. Auch Hilfen zur Einbruchssicherung und Barrierefreiheit von Wohnungen sind vorgesehen.
Michael Groschek will den sozialen Wohnungsbau aus den 70er-Jahren befreien. Noch immer werde die staatliche Wohnraumförderung „mit den Schreckensszenarien der Neuen Heimat“ verbunden, klagt der Bauminister. Dabei ziele die heutige Förderpolitik auf die Mitte der Gesellschaft, so der SPD-Politiker.
In NRW gebe es rund 100.000 Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein (WBS), aber insgesamt nur 500.000 preisgebundene Wohnungen mit stark abnehmender Tendenz - einst waren es rund 845 000. Deshalb will die Landesregierung neue Impulse in der Wohnraumförderung setzen – trotz historisch niedriger Bauzinsen, abnehmender Bevölkerungszahlen und zum Teil beträchtlicher Leerstandsquoten.
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800 Millionen Euro sollen jeweils bis 2017 jährlich in die NRW-Wohnungsbauförderung fließen, fast die Hälfte davon in Mietwohnungen. Darlehenssätze bis zu 1650 Euro pro Quadratmeter zu Zinsen zwischen 0 und 0,5 Prozent stehen dabei ebenso im Schaufenster wie die Aussicht auf leicht erhöhte Sozialmieten und bestimmte Tilgungsnachlässe.
Große lokale Unterschiede auf dem Wohnungsmarkt
Als erstes Bundesland bietet NRW zudem Hausbesitzern billiges Geld für Maßnahmen zur „Einbruchssicherung“, wenn das Gebäude zugleich barrierefrei umgebaut wird. Ob Wohnungsbaugesellschaften und Hausbesitzer auf breiter Front den staatlichen Verlockungen erliegen, bleibt jedoch ungewiss.
Nordrhein-Westfalens Wohnungsmarkt gliedert sich nach Analyse das Bauministeriums in drei große Kategorien: in Boomregionen mit Wohnungsmangel wie Köln, Bonn, Münster oder Düsseldorf; in Ballungsräume mit Modernisierungsbedarf und höchst unterschiedlicher Nachfragesituation wie das Ruhrgebiet; in stark schrumpfende ländliche Randlagen ohne echte Neubauperspektiven. Groschek muss deshalb mit unterschiedlichen Förderinstrumenten allen gerecht werden.
Sozialer Wohnraum teilweise knapp
In den „Bedarfsschwerpunkten“ der Rheinschiene und in Münster kann der Bauminister nur dafür werben, dass die Kommunen 30 Prozent ihres Baulandes für Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Das Land will bei der Vermarktung von eigenen Flächen ebenfalls eine Art Sozialquote vorgeben. Zudem sollen leicht erhöhte Förderpauschalen die Investitionsbereitschaft erhöhen. Eine beträchtliche Schieflage gibt es etwa in Düsseldorf: Hier hat jeder zweite Bürger Anspruch auf geförderten Wohnraum, doch die Sozialquote in der Stadt ist von 30 Prozent noch weit entfernt. Da 2013 zumindest wieder deutlich mehr preisgebundene Wohnungen gebaut wurden, sieht Groschek in Düsseldorf aber eine „Trendumkehr“ und eine Bewegung weg von der scharf kritisierten „Luxus-Ghettoisierung“.
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Im vielen Gegenden des Ruhrgebiets hingegen geht es darum, trotz geringer Nachfrage Investitionen im sanierungsbedürftigen 50er-Jahre-Bestand anzustoßen. Bauherren sollen in bestimmten Gebieten die Sozialmieten um 20 Cent erhöhen dürfen. Bei der energetischen Sanierung, bei Abriss und Neubau oder dem altengerechten Umbau winken Tilgungsnachlässe auf die gewährten Darlehen.
CDU und FDP im Landtag kritisierten die rot-grüne Förderpolitik als fehlgeleitet. Die 2013 mit „nur“ 381 Millionen Euro finanzierten 4680 Mietwohneinheiten in NRW seien eine „desaströse“ Bilanz. Groschek dagegen führte die deutlich geringeren Mittelabflüsse im Vergleich zu früheren Jahren darauf zurück, dass es heute weniger staatliche Unterstützung für den klassischen „Häuslebauer“ gibt.
