Paris/Berlin. Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit in der Europa- und Außenpolitik verstärken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte vor einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius, dass ein Schulterschluss die europäische Außenpolitik stärken würde.
Deutschland und Frankreich wollen ihre militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Paris, wo er seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius trifft, den Beziehungen zwischen Berlin und Paris solle "neuer Schwung" gegeben werden. "Ein deutsch-französischer Schulterschluss stärkt die europäische Außenpolitik. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, geht es voran in Europa."
Aus Kreisen des Auswärtigen Amtes in Berlin verlautete, Steinmeier und Fabius wollten über "neue deutsch-französische Initiativen zur europa- und außenpolitischen Zusammenarbeit" beraten. Ziel sei ein "Neubeginn" der Kooperation in der Europa- und Außenpolitik.
Konkret soll es unter anderem um eine Zusammenarbeit in Afrika südlich der Sahara gehen - Frankreich führt derzeit Militäreinsätze in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Steinmeier hat bereits deutlich gemacht, dass er Frankreich in der Region stärker unterstützen will.
Bereits Steinmeiers dritter Frankreichbesuch
Teil der Initiative sollen laut den Außenamtskreisen auch "gemeinsame Reisen zu politischen Brennpunkten in unserer europäischen Nachbarschaft" und eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen sein. Geplant sind demnach auch gemeinsame Auftritte vor den Europawahlen im Mai. Dabei gehe es darum, sich "nationalistischen und intoleranten Kampagnen von Populisten und Europaskeptikern kraftvoll entgegenzustellen".
Steinmeiers Paris-Reise vom Dienstag ist bereits der dritte Besuch des Außenministers in der französischen Hauptstadt seit seinem Amtsantritt. Mitte Dezember reiste er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Paris, am Sonntag vor einer Woche nahm er an einem Treffen der Gruppe der "Freunde Syriens" teil. Bei ihrem Antrittsbesuch in Paris nach ihrer Wiederwahl hatte Merkel gesagt, sie hoffe auf eine "neue Etappe" in den deutsch-französischen Beziehungen.
Deutsch-französische Brigade soll weiterentwickelt werden
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian verständigten sich am Montagabend bei einem Treffen in Paris darauf, die deutsch-französische Brigade weiterzuentwickeln. "Sie ist auch Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft", sagte von der Leyen (CDU) nach dem Gespräch. "Ich habe mich über das klare Bekenntnis Frankreichs zu unserer deutsch-französischen Brigade gefreut."
Im Gespräch ist ein Einsatz der deutsch-französischen Brigade im westafrikanischen Mali. Dort bildet die EU seit einem Jahr Soldaten der malischen Armee aus, die im Norden des Landes gegen islamistische Aufständische kämpft.
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Die deutsch-französische Brigade, die in diesem Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert, gilt als eines der wenigen gelungenen Beispiele gemeinsamer europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mehrfach waren Teile die Brigade, der rund 5000 Soldaten angehören, bereits auf dem Balkan im Einsatz.
Ziel ist mehr Stabilität in afrikanischen Krisenregionen
Im Dezember bekam das Vorzeigeprojekt einen Dämpfer, als die französische Regierung ankündigte, 1000 Soldaten und Zivilangestellte vom Brigade-Standort im baden-württembergischen Donaueschingen abzuziehen und damit den letzten rein französischen Verband in Deutschland aufzulösen.
Der Einsatz der Truppe in Mali könnte Frankreich beim Kriseneinsatz in der Zentralafrikanischen Republik entlasten. Dort versucht Frankreich zusammen mit afrikanischen Truppen, die grausamen Kämpfe zwischen muslimischen Seleka-Kämpfern und christlichen Bürgerwehren zu beenden. Die EU hat am Montag eine Unterstützungsmission beschlossen, an der sich Deutschland mit Transport- und Sanitätsflugzeugen beteiligen will.
Bei dem Gespräch zwischen von der Leyen und Le Drian ging es auch darum, wie man grundsätzlich mehr Stabilität in die gesamte Region bringen kann. "Wir haben ausführlich besprochen, wie Europa der Afrikanischen Union helfen kann, wieder Sicherheit und Stabilität in die Krisenregionen der Mitte Afrikas zu bringen", sagte von der Leyen. Ihr Besuch in Paris war ihr zweiter Antrittsbesuch als Verteidigungsministerin nach London in der vergangenen Woche. (afp/dpa)
