Düsseldorf. . Man brauche keine ausländerfeindliche Maut, sondern eine verlässliche Finanzierung zur Sanierung des deutschen Verkehrsnetzes. Das sagen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und sein grüner Kollege Winfried (Hermann Baden-Württemberg). Sie wollen ein „Wir reparieren Deutschland“-Gremium gründen.
Keine vier Wochen nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung entzündet sich an der Pkw-Maut der erste größere Konflikt zwischen Berlin und den Ländern. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), Ur-Oberhausener ohne diplomatische Zögerlichkeiten, scheint mit seiner Geduld bereits am Ende. Dass der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenbar einen Gutteil seiner Arbeitszeit damit verbringt, nach einem rechtlich und wirtschaftlich akzeptablen Modell für das bayerische Wahlversprechen einer „Ausländermaut“ zu suchen, mag man in Düsseldorf nicht hinnehmen.
„Neue und verlässliche Finanzierungsstrukturen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir brauchen einen überjährigen, im Haushalt gesicherten Fonds, damit wir dringende Sanierungsprojekte durchfinanzieren können. Und wir brauchen die Ausweitung der Lkw-Maut. Aber der Bundesverkehrsminister verplempert seine Zeit bis zur Europawahl Ende Mai mit der populistischen Ausländermaut für Pkw, die uns kaum Geld, aber viel Ärger mit unseren europäischen Nachbarn einbringen würde“, wettert Groschek gegenüber unserer Zeitung.
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Gemeinsam mit seinem grünen Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Winfried Hermann, will der NRW-Minister die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen. Eine Expertenkommission hatte errechnet, dass für Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen. Die Idee aus Düsseldorf und Stuttgart: Unter der Überschrift „Wir reparieren Deutschland“ soll ein Bund-Länder-Gremium geschaffen werden, das den Sanierungsstau auflöst. „Die aus verschiedenen Gründen kritisierte Pkw-Maut für Ausländer wird diese Lücke nicht füllen können“, schreiben Groschek und Hermann spitz im Brief an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein. Man darf dies als rot-grüne Kampfansage gegen Dobrindt lesen.
Länderinitiative "Wir reparieren Deutschland"
Wenn man den „dramatischen Sanierungsstau“ noch in den Griff kriegen wolle, dürfe keine Zeit mehr verloren gehen. „Genau das wollen wir dem Bundesverkehrsminister mit unserer Länderinitiative ‚Wir reparieren Deutschland’ klar machen“, sagt Groschek. In NRW, dem bevölkerungsreichsten Land und der Transitdrehscheibe Nummer eins, ist der Druck naturgemäß besonders groß. Allein für die Erneuerung der Brücken auf den Fernstraßen in NRW werden in den nächsten zehn Jahren mindestens 4,5 Milliarden Euro fällig. Für den Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen hat der Bund 2013 rund 350 Millionen Euro nach NRW geschickt. Das wird bei weitem nicht ausreichen, um nur den heutigen Standard zu halten.
Der Chef der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer, unterstützt die Initiative und will sie bei der nächsten Sitzung der Länderkollegen Anfang April zum Thema machen. „Die Maut-Debatte dabei ist kontraproduktiv, denn dabei geht es nicht um die Sicherstellung des nötigen Gesamtaufkommens zur Reparatur unserer Infrastruktur“, sagte der Kieler Verkehrsminister auf Anfrage unserer Zeitung. Obendrein sei die Maut „europarechtlich nach wie vor fragwürdig“.
