Hamburg. Die Grünen und die großen Automobilclubs ADAC und ACE haben sich gegen die Pkw-Maut ausgesprochen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die Pläne laut einem Medienbericht als “ungerecht und unökologisch“. Der ADAC fordert stattdessen eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir appelliert an die CSU, die Pläne für eine Pkw-Maut zu begraben. "Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet", sagte er "Spiegel online" mit Blick auf die Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt. Özdemir stellte sich damit an die Seite der großen Automobilclubs ADAC und ACE, die sich ebenfalls gegen die Maut-Pläne der CSU positionieren.
"Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen", sagte der Grünen-Politiker. "Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen."
ADAC-Präsident kritisiert Maut-Pläne der großen Koalition
ADAC-Präsident Peter Meyer wehrt sich gegen die von der CSU betriebene Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer. "Sie ist verkehrspolitisch weder sinnvoll noch bringt sie unter dem Strich Mehreinnahmen", sagte Meyer der in Berlin erscheinenden "Welt". Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft.
Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag für die Instandhaltung der Infrastruktur leisten sollten, dann nicht über eine Maut: "Das einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen", sagte Meyer. "Das wäre zudem die gerechteste Lösung: Wer viel fährt, zahlt auch viel."
Meyer kritisierte die Maut-Pläne, wie sie "von der CSU in den Koalitionsvertrag diktiert" worden seien, als scheinheilig. "Wenn die Politik versucht, die Autofahrer noch stärker abzukassieren, soll sie das auch ehrlich sagen. Stattdessen probiert sie es mit plumpen Versuchen durch die Hintertür."
Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, die Pkw-Maut solle ab 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa 100 Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten erstattet bekommen. Meyer hält diese Lösung nach eigenen Angaben nicht für praktikabel und befürchtet, dass am Ende auch die deutschen Fahrzeughalter für die Vignette zahlen müssen. (afp/dpa)
