Düsseldorf. . Die Industrie droht der Landesregierung mit Abzug der Forschungsgelder an NRW-Hochschulen. „Wir werden in anderen Bundesländern forschen“, kündigte das Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Industrie , Kirchhoff an, falls NRW den Entwurf zum neuen „Hochschulzukunftsgesetz“ nicht einkassiere.
Die Industrie droht der Landesregierung mit Abzug der Forschungsgelder an NRW-Hochschulen. „Wir werden in anderen Bundesländern forschen, aber nicht in NRW“, kündigte das Präsidiumsmitglied im Bundesverband der Industrie (BDI), Arndt Kirchhoff an, falls NRW den umstrittenen Entwurf zum neuen „Hochschulzukunftsgesetz“ nicht einkassiere. Es sieht vor, dass die Öffentlichkeit schon vor Forschungsbeginn über konkrete Projekte, Geldgeber und Umfang informiert wird. Die Wirtschaft fürchtet den Verlust des geistigen Eigentums und von Patentrechten durch Trittbrettfahrer der Konkurrenz.
„Die deutsche Wirtschaft schützt sich vor chinesischen Kopien und soll in NRW ihre Drittmittelforschung bedingungslos offenlegen“, sagte Kirchhoff unserer Zeitung. Der Gesellschafter des Automobil-Zulieferkonzerns Kirchhoff in Iserlohn erinnerte daran, dass weite Teile der Forschung nicht ohne Drittmittel durchgeführt werden könnten. Kein Unternehmen im Wettbewerb aber werde Drittmittelaufträge an Hochschulen vergeben, die verpflichtet sind, Themen und Auftraggeber öffentlich bekannt zu geben.
Ministerium hält mehr Transparenz für nötig
Das NRW-Wissenschaftsministerium hält hingegen mehr Transparenz bei der Drittmittelforschung für nötig, damit „Zweck und Inhalt der Forschung auch für die Öffentlichkeit erkenn- und nachvollziehbar werden“. In einem Alarmbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnten die NRW-Hochschulräte vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit am Wirtschaftsstandort NRW. Außerdem drohe bei der Streichung von Drittmitteln der Industrie ein Weggang von Wissenschaftlern in „forschungsfreundlichere“ Bundesländer. Die Landesregierung hat inzwischen zugesagt, kurzfristig mit den Hochschulräten über die Pläne zu beraten.
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Seit Wochen protestieren auch die Hochschul-Rektoren gegen den Entwurf, der mehr Einfluss und Kontrolle des Landes bei der Verwendung von Steuergeldern vorsieht. Wie die Hochschulräte, das wichtigste Gremium der Uni-Selbstverwaltung, sehen sie die Pläne von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) vom „Geist des Misstrauens gegen Hochschulen“ und einem „Rückfall in den Regulierungseifer durch Ministerien“ geprägt. Dem Protest schlossen sich jetzt über 800 Wissenschaftler an. Sie fordern die Ministerin auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
