Düsseldorf. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme ausgesprochen. Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen.

Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuverweisen, sagte Lindner am Dienstag in Düsseldorf. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker.

Lindner forderte einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur Unterstützung der Kommunen. Sie dürften mit den Problemen von Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden - etwa steigende Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht. Als Beispiel nannte Lindner die Situation in Duisburg.

Der Liberale forderte die Bundesagentur für Arbeit auf, Zuwanderer besser zu qualifizieren. Fachleute und Praktiker müssten darüber hinaus einheitliche Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten entwickeln. Lindner sprach sich für einen Gemeinschaftsfonds von Bund und Ländern zur Unterstützung besonders betroffener Kommunen wie Duisburg auf. Die dürften mit den Problemen der Armutszuwanderung – wie steigende Kriminalität, Vernachlässigung der Schulpflicht und verwahrloste Wohnungen – nicht allein gelassen werden. Dafür stünden auch erhebliche EU-Mittel zur Verfügung.

"Zuwanderung in Sozialsysteme kann unterbunden werden"

Generell dürfe aber die Freizügigkeit nicht von "Stimmungsmachern" infrage gestellt werden, betonte Lindner. Sie sei eine herausragende Errungenschaft der europäischen Integration. An der Willkommenskultur müsse grundsätzlich festgehalten werden. "Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann aber unterbunden werden", sagte Lindner.

Lindner hatte der großen Koalition beim Dreikönigstreffen der Liberalen Versagen in der Zuwanderungspolitik vorgeworfen.
In der von der CSU angestoßenen Debatte über Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien kritisierte Lindner die zögerliche Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel müsse ihr Schweigen brechen und "Klartext reden, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist". Der Fachkräftemangel habe Deutschland längst erreicht: "Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, der ist uns willkommen."

Lindner hatte Forderungen nach Gesetzesänderungen zurückgewiesen, um Zuwanderern in den ersten Monaten nach Einreise Sozialleistungen verwehren zu können. Dazu gebe es nach europäischem Recht längst Regelungen, sagte er. "Wenn die deutsche Regierung diese nicht umsetzt, dann ist das kein Problem Europas, sondern der deutschen Politik." Kommunen wie Duisburg, die unter dem Zuzug von Armutsflüchtlingen leiden, bräuchten die Unterstützung der EU und des Bundes, forderte Lindner. "Dafür haben wir den Sozialstaat, damit er sich solcher Probleme annimmt." (goe/dpa/afp)