Berlin. . Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind auf der Zielgeraden. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen. Anschließend soll die Basis der SPD entscheiden, ob sie für oder gegen diesen Vertrag ist. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die SPD-Mitgliederbefragung kritisch.
Gäbe es eine Kurzarbeit-Regelung für Abgeordnete, wären Grüne und Linke Kandidaten dafür. Norbert Lammert will das ändern: Dass es eine Regierung gibt, sodass die Opposition durchstarten kann, und der Bundestag arbeitsfähig ist – ganz gleich, ob die SPD-Basis einer Großen Koalition zustimmt. Die Mitgliederbefragung sieht Lammert skeptisch. Er kenne auch eine „Reihe führender Sozialdemokraten“, erzählt der Mann aus Bochum, für die sie „Kokolores“ sei.
Herr Lammert, Bischof Overbeck hat die Sorge, dass das Revier dauerhaft abgehängt wird. Übertreibt er?
Norbert Lammert: Dass das Ruhrgebiet zu lange an seiner Vergangenheit festgehalten hat, lässt sich schwerlich bestreiten. Wer vermeiden will, dass es dauerhaft abgehängt wird, muss mit mehr Ehrgeiz die notwendigen Veränderungen angehen.
Wir möchten Ihnen zwei Sätze des Bischofs vorlesen. „Der Volkskatholizismus ist bis auf wenige Reste faktisch tot“. Richtig oder falsch?
Lammert: Auffällig ist jedenfalls, dass die religiöse Orientierung eher zunimmt, die kirchlichen Bindungen aber geradezu dramatisch abnehmen.
„Der Kitt von Schalke 04 ist größer als die Bergbautradition“. Richtig oder falsch?
Lammert: Für die Mentalität trifft das nicht zu. Ich weiß aber, was gemeint ist. Die Emotionen, die der Fußball freisetzt, kann man nicht mit der Identifikation zu einem Unternehmen, einer Branche oder Stadt vergleichen.
Ist die Kohle-Tradition Belastung, Chance oder bloß Romantik?
Lammert: Es ist aufschlussreich, dass die Identifikation mit dem Bergbau eher größer geworden ist, seitdem klar ist, dass diese Industrie sicher nicht die wirtschaftliche Grundlage für die Region bleiben kann. Wirtschaftlich ist das Thema nahezu erledigt. In den Köpfen ist es sehr präsent, was auch sympathisch ist.
Braucht das Ruhrgebiet einen Solidarpakt? Ist NRW ein Thema in den Koalitionsverhandlungen?
Lammert: Spätestens, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist, brauchen wir eine Unterstützung gegen regionale Disparitäten – unabhängig von Ost und West, Nord und Süd. Mein Eindruck ist, dass es einen breiten Konsens gibt, am Solidarzuschlag festzuhalten, ihn aber künftig für solche Strukturreformen zu nutzen.
Würden Sie als CDU-Mitglied auch gern über den Koalitionsvertrag entscheiden?
Lammert: Nein. Ich halte es auch nicht für ein Zukunftsmodell. Ich kann nachvollziehen, wie es dazu kam. Nach diesem Wahlergebnis war die SPD-Führung in Zugzwang. Ohne ihre Zusage, die Mitglieder zu befragen, hätte es vermutlich in den Führungsgremien nicht mal einen Konsens darüber gegeben, auch nur Sondierungsgespräche zu eröffnen. Die Befragung ist eine friedensstiftende Formel.
Und warum kein Modell?
Lammert: Ich empfehle, mit ruhigem Blick Risiken und Nebenwirkungen zu betrachten. Die Befragung birgt ein hohes Risiko für die SPD-Führung. Sie ist auch demokratietheoretisch nicht über jeden Zweifel erhaben.
Das Quorum von 20 Prozent ist erreicht, wenn knapp 100.000 Mitglieder mitmachen. Statt 61 Millionen Wahlberechtigten könnte also eine rechnerisch kleine Mehrheit von 50.000 über die Koalitionsbildung entscheiden. Da korrigiert eine kleine Minderheit eine klare Präferenz der Wähler. Das hielte ich für fragwürdig.
Sorgen Sie für den Fall vor, dass es ein Fiasko gibt?
Lammert: Sie reden hier nicht mit einem Generalsekretär. Ich habe als Parlamentspräsident darauf gedrängt, dass der Bundestag unabhängig davon arbeitsfähig sein muss, ob der Koalitionsvertrag im vorgesehenen Zeitplan gebilligt wird.
Und wenn es aber schief geht – würde der CDU-Politiker Lammert Verhandlungen mit den Grünen oder Neuwahlen empfehlen?
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Lammert: Es erleichtert nicht das ohnehin komplizierte Verfahren, wenn ich gleichzeitig über Alternativen und Varianten spekuliere.
Warum kommt ein CDU-Mensch nicht auf die Idee zu sagen: „Ich will auch abstimmen!“?
Lammert: Im Kern ist das im Wahlergebnis begründet. Dass die Union einen Regierungsauftrag hat, ist über jeden Zweifel erhaben, bei der SPD eben nicht.
Hält die CDU die SPD-Mitgliederbefragung für Kokolores?
Lammert: Diese Ansicht kenne ich sogar von einer Reihe führender Sozialdemokraten.
Die kleinen Parteien klagen, dass sie in Zeiten der Großen Koalition den Oppositionsaufgaben nicht gerecht werden können?
Lammert: Das ist stark übertrieben. Die Kultur einer Demokratie erkennt man am Umgang mit Minderheiten. Dass deren Rechte unantastbar sind, ist unstrittig. Das kann man auch einhalten, ohne das Grundgesetz zu ändern. Ich empfehle, nicht an der Verfassung rumzufummeln.
Es gab Plagiatsvorwürfe, begründete und widerlegte, wie bei Ihnen. Ein Altpräsident vor Gericht. Gibt es keinen Respekt vor Ämtern mehr?
Lammert: Ganz sicher ist der Respekt vor Ämtern gesunken. Dass weniger Rücksicht genommen wird, stört mich weniger. Mich stört die zunehmend rücksichtslose Berichterstattung über vermeintliche Skandale, die gar nicht auf ihre Substanz überprüft werden. Und wenn die Behauptungen in sich zusammenfallen, entfällt häufig die korrigierende Berichterstattung.
Gibt es ein Hunderennen um die beste Skandalgeschichte?
Lammert: Das fragen Sie mich? Dass der Medien-Wettbewerb gnadenlos geworden ist und es unter dem Zeitdruck immer weniger Raum und Neigung für sorgfältige Recherche gibt, ist offensichtlich.
Ist Herr Wulff ein Opfer?
Lammert: Ich hätte ihm und uns gewünscht, dass es zu diesem Prozess nicht gekommen wäre, den ich mit Blick auf Anlass und Aufwand nur schwer nachvollziehen kann.
Könnte ein Ex-Präsident bei Gazprom anheuern?
Lammert: Ein Ex-Kanzler konnte es.
Das war nicht die Frage.
Lammert: Rechtlich schon. Was Gerhard Schröder zweifellos durfte, das sollten andere führende Repräsentanten auch dürfen. Die Stilfrage stellt sich in jedem Einzelfall: Nicht alles, was erlaubt ist, ist vernünftig.
