Berlin. . Mit “Prepaid-Karten“ wie beim Handy soll die wachsende Zahl von Stromsperren eingedämmt werden. Das Vorkasse-Verfahren soll verhindern, dass sich Monat für Monat Stromschulden auftürmten. Das planen Union und SPD laut einem Medienbericht. Die Koalitionsverhandlungen gingen am Montag weiter.
Um die wachsende Zahl von Stromsperren einzudämmen, planen Union und SPD für den Verbrauch "Prepaid-Karten" wie beim Handy. So bekämen die Versorger ihr Geld und die Verbraucher müssten nicht auf Strom verzichten, sagte die CDU-Politikerin Mechthild Heil der "Saarbrücker Zeitung". Sie leitet für die Union die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz in den Koalitionsverhandlungen. Der Chefunterhändler der SPD-Seite, Ulrich Kelber, sagte, Kunden würden dann "achtsamer und sparsamer mit ihrem Verbrauch umgehen".
Nach Informationen der Zeitung ist geplant, dass die Verbraucher Stromkontingente auf "Prepaid-Karten" laden oder ihr Guthaben online beziehen können. Das Vorkasse-Verfahren solle verhindern, dass sich Monat für Monat Stromschulden auftürmten, die dann zur Sperre und noch höheren Kosten führten. Die Energieversorger sollen dem Bericht zufolge dazu verpflichtet werden, ihre Stromzähler umzurüsten. Laut Heil sei dafür eine Frist von zehn Jahren vorstellbar.
Union und SPD verhandeln zum vierten Mal in großer Runde
Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition wollen Union und SPD an diesem Montag in Berlin wichtige Entscheidungen besiegeln. Im Fokus steht eine Vorlage der Arbeitsgruppe Energie für eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende. Besonders die Förderung der Windenergie soll deutlich gesenkt und die Zahl neuer Windparks in Nord- und Ostsee bis 2030 entgegen der bisherigen Planungen fast halbiert werden.
CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete die Pläne als "großen Wurf". "Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Nordwest-Zeitung", er sei zufrieden "unter den gegebenen Umständen". "Die Vereinbarung gibt wichtige Leitplanken."
Die Grünen warfen Union und SPD hingegen vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen. "Union und SPD wollen offenbar die Atomkraftwerke durch klimazerstörende Kohlekraftwerke ersetzen. Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den "Ruhr Nachrichten" (Montag). "Die Große Koalition verabschiedet sich von einer Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz", sagte er "Spiegel Online".
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Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte, mit den Beschlüssen würden die Klimaschutzziele der Bundesregierung klar verfehlt. "Durch die Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse wird die Energiewende deutlich an Fahrt verlieren", sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk laut Mitteilung.
Es hakt bei Pkw-Maut, Renten und Mindestlohn
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, die schwarz-roten Pläne seien nicht dazu geeignet, die Verbraucher finanziell zu entlasten. "Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrie-Ausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Frankfurter Rundschau".
Außerdem soll die große Runde Stellung nehmen zu Plänen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnen für eine Mietpreisbremse in besonders gefragten Wohngegenden. Die Länder sollen festlegen können, dass bei Neuvermietungen die neue Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Makler sollen künftig von dem bezahlt werden, der sie bestellt.
Bisher hat die große Runde Elemente einer künftigen Europa-, Wirtschafts- und Außenpolitik beschlossen. Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich diesmal in der Berliner SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Während einige der zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen Fortschritte machen, hakt es weiterhin bei bestimmten Streitfragen wie Pkw-Maut, Renten, Finanzen oder der SPD-Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn. Das Treffen der großen Runde begann am Nachmittag - das Ende ist noch offen. (dpa)
