Berlin. Union und SPD schlagen bei den Koalitionsverhandlungen weitere Pflöcke ein. Während Unions-Fraktionschef Kauder Eckpunkte zu Steuern und Sozialversicherung verkündet, meldet sich für die SPD Vize-Parteichefin Schwesig zu Wort. Ihre Forderung bezieht sich auf einen Knackpunkt bei der Familienpolitik.

Nein zu Steuererhöhungen, keine Sozialversicherungsbeiträge über 40 Prozent: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Bedingungen für eine große Koalition mit der SPD genannt.

CDU und CSU seien "zu einer kleinen Erhöhung des Pflegebeitrags bereit", doch werde es "keine Erhöhung des Rentenbeitrags geben - ganz gleich, was da gerade an neuen Leistungen diskutiert wird", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Das werde in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Ausdrücklich setzte sich Kauder in Sachen Rente nur für die Besserstellung älterer Mütter ein. "Über die anderen Wünsche - eine Aufstockung für Geringverdiener oder eine Angleichung der Ost-Renten - werden wir verhandeln", sagte er. "Die Grenze lautet: Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge."

Über eine Abmilderung der sogenannten kalten Steuerprogression, wie sie die Union im Wahlkampf angekündigt hatte, werde in den Koalitionsverhandlungen gesprochen. "Inwieweit das umsetzbar ist, wird man sehen."

Schwesig will Kompromiss beim Betreuungsgeld

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte derweil von der Union Kompromissbereitschaft beim Betreuungsgeld.

"Ich erwarte, dass es keine Tabus in den Verhandlungen gibt. Auch über das Betreuungsgeld müssen wir ernsthaft verhandeln", sagte Schwesig der "Bild am Sonntag". Das Betreuungsgeld sei "ein offener Streitpunkt in den Verhandlungen".

Ein Kompromiss könnte nach Überzeugung Schwesigs auch die Klage des SPD-regierten Hamburgs gegen das Betreuungsgeld überflüssig machen. (dpa)