Berlin. . Nach lautstarkem Streit zwischen Union und SPD steuert der Sondierungspoker auf ein spannendes Finale zu. Zum zweiten Mal loteten CDU, CSU und Grüne am Dienstag in Berlin die Chancen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Die Entscheidung könnte nun am Donnerstag fallen.
Union und SPD steuern auf ein dramatisches Kräftemessen um die Bildung einer Großen Koalition zu. Bei einem erwarteten dritten Sondierungsgespräch am Donnerstag will die SPD klare Zusagen vor allem für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro als Bedingung für offizielle Koalitionsverhandlungen – doch die Union lehnt das ab. Konkrete Vereinbarungen will sie ohnehin erst in den späteren Verhandlungen treffen.
„Die Lage ist angespannt,“ hieß es gestern in der SPD. Obwohl beide Seiten zur Großen Koalition tendieren und in vielen Fragen grundsätzliche Übereinstimmung erzielt haben, ist der Ausgang wieder völlig offen: Die SPD-Spitze braucht einen Verhandlungserfolg bei einem Symbolthema, damit am Sonntag ein kleiner SPD-Parteitag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmt. „Sonst gibt es keine Koalition und wir gehen in Neuwahlen, das weiß auch die Union“, sagte ein führender Sozialdemokrat.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte dagegen, es werde keine vorzeitigen Zugeständnisse geben, „nur weil die SPD skeptische Delegierte überzeugen muss“.
Zornesausbruch von Kraft
Bisher diskutierte Kompromisslinien lehnt die SPD ab: Ein Mindestlohn unter 8,50 Euro oder regional differenzierte Lohnuntergrenzen seien keine Lösung. Das zweite schwarz-rote Sondierungsgespräch in der Nacht zu Dienstag war unerwartet holprig verlaufen, auch in zentralen Streitfragen wie Steuern und Haushalt kamen sich Union und SPD nicht näher.
Nach einem Zornesausbruch von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wurde die Sitzung sogar unterbrochen: „So können wir hier keine Verhandlungen führen“, hatte sich Kraft lautstark beschwert, nachdem die CSU einen Konflikt um die Familienpolitik provozieren wollte.
Die SPD erklärte nach dem Treffen, sie könne noch keine Empfehlung für eine Koalition abgeben. Die Entscheidung, wie es weitergehe, liege bei der Union, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in internen Beratungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meinte, die Gespräche hätten „Gemeinsames, aber auch Trennendes offenbart“. Beide Seiten gehen fest von einem dritten Treffen am Donnerstag aus, das dann endgültig Klarheit bringen soll. Offiziell entscheiden will die Union aber erst heute – denn gestern Abend kam sie noch zum einem weiteren Sondierungsgespräch mit den Grünen zusammen.
