Wien. . Die große Koalition kann nach der Wahl in Österreich knapp weitermachen. Doch Rot-Schwarz bekommt Gegenwind: Die Rechten sind wieder fast so stark wie einst unter Jörg Haider und wollen mitregieren.
Österreich könnte die kommenden fünf Jahre weiter von einer großen Koalition unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Werner Faymann geführt werden. Trotz historischer Tiefstände holte das rot-schwarze Regierungsbündnis bei der Nationalratswahl am Sonntag knapp die Mehrheit, wie das vom Innenministerium veröffentlichte vorläufige Endergebnis zeigte.
Die sozialdemokratische SPÖ betonte noch am Wahlabend, die Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Die ÖVP reagierte gespalten. Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich für eine Neuauflage der großen Koalition aus: "Ich halte Spitzenpolitiker für lernfähig." Er hoffe auch, dass sich Rahmenbedingungen verbessern könnten. Größter Wahlgewinner war die rechte FPÖ, die wieder fast so stark wie zuletzt in den 1990er Jahren unter dem später tödlich verunglückten Jörg Haider ist.
ÖVP-chef Spindelegger schließt Bündnis mit Rechten nicht aus
"Der erste Platz ist nicht selbstverständlich", freute sich der Bundeskanzler am Sonntag über das SPÖ-Ergebnis. Er werde sich um eine stabile Regierung bemühen und gehe davon aus, mit der ÖVP wie in der Vergangenheit auf "konstruktiver Ebene" sprechen zu können. Mit einem Verlust von 2,2 Prozentpunkten holte die SPÖ als stärkste Partei mit 27,1 Prozent den schlechtesten Wert ihrer Geschichte.
Auch die ÖVP sackte nach einem Minus von 2,2 Prozentpunkten mit 23,8 Prozent auf einen historischen Tiefstand. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll - der als mächtigster Mann innerhalb der Konservativen gilt - sprach sich noch am Abend für eine Neuauflage einer großen Koalition mit einer "Reformagenda" aus.
Spitzenkandidat und ÖVP-Chef Michael Spindelegger wollte sich am Abend jedoch nicht festlegen und schloss explizit ein Bündnis mit den Rechten nicht aus: "Natürlich ist alles möglich." Es müsse etwas künftig grundsätzlich anders werden: "Das Wahlergebnis ist sicherlich ein Denkzettel auch für die beiden großen Parteien, die in der großen Koalition waren."
Feierstimmung bei der rechten FPÖ
Rot-Schwarz, der häufigsten Regierungsform in Österreich, war in der Vergangenheit immer wieder Stillstand oder nur schleppende Umsetzung nötiger Reformen vorgeworfen worden. Im Nationalrat mit seinen 183 Sitzen haben beide Parteien 99 Mandate (SPÖ 53, ÖVP 46), sieben mehr als die nötigen 92 Mandate.
Feierstimmung herrschte bei der rechten FPÖ, die mit einem Plus von 3,9 Prozentpunkten auf 21,4 Prozent kommt. "Es gibt drei bestimmende Parteien seit dem heutigen Abend in Österreich", sagte Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache. Die Freiheitlichen kommen im Parlament auf 42 Mandate. Strache bot sich offen der ÖVP als Regierungspartner an und riet, die "Selbstfesselung" an die SPÖ zu beenden.
Unter den Erwartungen blieb der 81-jährige Milliardär Frank Stronach mit seinem neuen Team Stronach. Das wirtschaftsliberale und euro-kritische Bündnis zieht mit 5,8 Prozent und 11 Mandaten in den Nationalrat ein. "Wichtig für uns war, wir haben jetzt die Tür zum Parlament geöffnet. Das erlaubt uns, neue Ideen einzubringen", kommentierte der Gründer des Autoteilezulieferers Magna. Stronach kündigte an, selbst als Abgeordneter im Parlament mit dabei zu sein.
Österreichs Grüne mit leichtem Stimmenplus
Als Überraschung schafften die neugegründeten liberalen Neos mit 4,8 Prozent den Sprung über die in Österreich geltende Vier-Prozent-Hürde. Sie ziehen mit 9 Mandaten ins Parlament ein. Das Bündnis aus der bürgerlichen Mitte kündigte an, mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.
Weniger als erhofft holten die Grünen, die als einzige der etablierten Parteien nicht in mögliche Korruptionsskandale verwickelt sind: Sie kommen mit einem Plus von einem Prozentpunkt auf 11,5 Prozent und erhalten 22 Mandate.
Aus dem Nationalrat ausziehen muss die Ex-Jörg-Haider-Partei BZÖ mit 3,6 Prozent. Bei den Wahlen 2008 hatte das damals noch vom später tödlich verunglückten Rechtspopulisten Haider geführte Bündnis noch 10,7 Prozent geholt.
Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur vergangenen Nationalratswahl 2008 nach offiziellen Angaben deutlich auf 65,9 Prozent gesunken. Der Wert könnte allerdings noch steigen, da die Stimmen der Briefwähler noch nicht ausgezählt wurden. (dpa)
