Wiesbaden. Die hessische SPD möchte nach der Landtagswahl erst mit den Grünen über eine mögliche Koalition beraten, bevor sie auf die Gesprächsanfrage der CDU eingeht. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, er sehe inhaltlich erhebliche Probleme für eine Regierungsbildung mit der CDU - aber auch mit der Linken.
Nach der Landtagswahl in Hessen wollen SPD und Grüne zuerst miteinander über eine mögliche Regierungsbildung reden - die CDU muss sich gedulden. Dies teilten SPD und Grüne am Dienstag in Wiesbaden mit. Rot-Grün alleine hätte aber keine Mehrheit, sondern wäre auf Hilfe der Linken angewiesen. Ein erstes Gespräch zwischen SPD und Grünen soll "zeitnah" stattfinden, ein genauer Termin wurde nicht genannt.
Die CDU, stärkste Partei bei der Wahl, hatte den beiden bisherigen Oppositionsparteien zuvor jeweils ein schriftliches Gesprächsangebot geschickt. Die SPD will es aber erst einmal in Ruhe bewerten und eine Sitzung des Landesparteirats am kommenden Samstag abwarten. Der Parteirat ist zwischen zwei Parteitagen das höchste Gremium der hessischen SPD.
Zunächst solle die Lage mit den Grünen erörtert werden, hatte Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagabend bereits in der ARD gesagt: "Wir wollten mit ihnen eine Koalition, deswegen sind sie unser erster Ansprechpartner." Inhaltlich sehe er erhebliche Probleme sowohl mit der CDU, als auch mit der Linken, sagte Schäfer-Gümbel.
SPD und Grüne könnten mit der Linkspartei eine Mehrheit stellen
Die Hessen haben am Sonntag die schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt. Wer künftig die Geschicke des Landes bestimmen wird, ist aber unklar, da auch SPD und Grüne eine eigene Mehrheit verpassten. Die FDP schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nur denkbar knapp. Wegen der heftigen Verluste für die Liberalen reicht es für eine Fortsetzung der Regierung nicht. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn erklärte deshalb seinen Rücktritt.
SPD und Grüne könnten zusammen mit der Linkspartei eine eigene Mehrheit stellen. Die Konstellation gilt vorerst aber als unwahrscheinlich. Vor fünf Jahren hatte die damalige hessische SPD-Parteichefin Andrea Ypsilanti mit dieser Koalitionsidee Schiffbruch erlitten, weil sie eine Zusammenarbeit mit den Linken vor der Wahl ausgeschlossen hatte. Die Hessen-SPD war daraufhin jahrelang abgemeldet.
Neben einer großen Koalition wäre im Wiesbadener Landtag rechnerisch auch ein Schulterschluss von CDU und Grünen möglich - dazu müssten aber beide Parteien große Zugeständnisse machen. Beim Dauerstreit um den Lärm am Frankfurter Flughafen etwa liegen die Positionen meilenweit auseinander. Ministerpräsident Bouffier versucht es trotzdem und lud neben den Sozialdemokraten auch die Grünen zu Vorgesprächen ein. "Ich rechne damit, dass keiner ein Gesprächsangebot ablehnt", sagte er. (dpa/rtr)
