Berlin. Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Die Parteien kämpfen verbissen um jede Wählerstimme. Besonders im Fokus: die Gruppe der nach wie vor unentschlossenen Wählerschaft. Doch für die ist es meist nicht leicht, aus den Parteiprogrammen schlau zu werden. Ein Überblick.

Wahlprogramme lesen sich mitunter wie ein antikes Epos: Lang und staatstragend, umfassend, wie hölzernd formuliert, vermitteln sie auf vielen hundert Seiten den parteiinternen Konsens, informieren über die Ziele und Absichten der Politiker und motivieren den Bürger zur Wahlentscheidung. Im besten Fall. In der Realität haben aber die wenigsten Wahlberechtigten die Zeit und die Muße, die viele nötigen Stunden in das Studium der unterschiedlichen Wahlprogramme zu investieren.

Partei-Inhalte abseits der großen Aufschei-Themen

Auch wenn Internet-Helferlein wie der Wahl-O-Mat bei der Wahlentscheidung helfen können, bieten sie meist nur eine grobe Einschätzung der Partei-Linie. Anssichten oder gar Aussichten zu den Randthemen der Politik, wenn sie denn nicht zufällig großen medialen Aufschrei provozieren, bleiben meist verborgen.

Doch was sind die Haltungen der großen Parteien zu den zentralen politischen Themen? Was denken CDU, SPD, FDP, Gründe und Linke über die Energiepolitik der nächsten vier Jahre, über Auslandseinsätze der Bundeswehr, über Steuern und Bildungspolitik? Was sind ihre Antworten auf die wichtigesten Verkehrs- und Gesundheitsfragen?

Ein Überblick über die Ansichten der Parteien im jeweiligen Wahlprogramm:

Ökostrom und Energiewende: Energiepolitik 

Problem der steigenden Strompreise

Derzeit zahlt eine mehrköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits rund 980 Euro für Strom. Weil Abgaben und Umlagen (Ökostromförderung, Stromsteuer, Offshore-Umlage etc.) immer weiter steigen, soll es eine Kostenbremse und eine Energiewendereform geben. Für den Atommüll wollen Union, FDP, SPD und Grüne eine neue Endlagersuche starten. Das neuartige Gas-Fracking wird noch nicht angewandt. Es muss aber rasch gesetzlich geregelt werden - denn bisher gibt es kaum Einschränkungen dafür.

CDU/CSU: Die Union will direkt nach der Wahl eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die Kosten zu senken. Besonders der Wirtschaftsflügel pocht auf deutliche Förderkürzungen bei den auf 20 Jahre garantierten Vergütungszahlungen für Energie aus Solar- und Biogasanlagen oder Windparks. Das Wie bleibt aber unklar. Vorschlägen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für nachträgliche Förderkürzungen bei bestehenden Anlagen wird eine Absage erteilt. Damit die Kosten sinken, soll der Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent vermindert werden. Die Industrierabatte sollen um 700 Millionen Euro gekappt werden. Eine Senkung der Stromsteuer sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher skeptisch.

FDP: Die Partei will die Stromsteuer senken, weil der Staat durch die steigende Ökostrom-Umlage von höheren Mehrwertsteuern profitiere (2012: rund eine Milliarde Euro). Um die Marktfähigkeit der Erneuerbaren zu beschleunigen, soll es keine festgelegten, auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen mehr geben, sondern nur einen Aufschlag auf den für den Strom am Markt erzielten Preis. Jahr für Jahr soll die Unterstützung weiter gekappt werden - allein 2013 machen die Vergütungen rund 20 Milliarden Euro aus. Für Wind, Sonne und Biomasse soll ein konkretes Förderende festgelegt werden. Die Partei will weiter umfassende Strompreis-Rabatte für die Industrie.

SPD: Als Rezept gegen die hohen Strompreise will die Partei eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Für die Industrie soll es weiter Rabatte geben, sie sollen aber um 500 Millionen Euro verringert werden. Versorger sollen notfalls zu Senkungen gezwungen werden: Die Bundesnetzagentur soll eingreifen, wenn Tarife zehn Prozent über dem niedrigsten Preis in einer Region liegen. Derzeit fallen zwar die Preise im Einkauf wegen immer mehr Ökostrom stark. Wegen höherer Umlagen, Steuern und Abgaben im Endkundenpreis zahlen die Bürger trotzdem immer mehr. Versorger geben zudem die gesunkenen Einkaufspreise kaum weiter. Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten 1,5 Milliarden gespart werden, meint die SPD.

GRÜNE: Als Kostenbremse setzen die Grünen auf ein Zurückfahren der Industrieprivilegien um bis zu vier Milliarden Euro jährlich. So soll die EEG-Umlage, mit der die Bürger den Grünstrom-Ausbau über den Strompreis finanzieren, deutlich entschlackt werden. Hartz IV und Renten sollen zudem an die gestiegenen Strompreise angepasst werden, fordern die Grünen. Aber: Anders als SPD, Union und FDP wollen sie weiter einen starken und zügigen Ausbau von Wind- und Solarenergie, was die Strompreise weiter treiben könnte. Zudem fehlen Netze.

LINKE: Um die Strompreise zu dämpfen, fordert die Linke, dass die Versorger "einen Sockeltarif für Strom einführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält". Der über einen durchschnittlichen Verbrauch hinausgehende Stromverbrauch soll als Ausgleich für den "Gratisstrom" teurer als heute werden - so könnten auch Anreize zum Stromsparen erhöht werden. Damit die Versorger die Preise nicht über Gebühr erhöhen, wird eine staatliche Preisaufsicht gefordert.

Weg von der Atomkraft - Die Energiewende

CDU/CSU: Damit nicht dauerhaft teure Doppelstrukturen von wetterabhängiger Ökoenergie und Kohle- und Gaskraftwerken entstehen müssen, soll die Erforschung von Stromspeichern forciert werden. Etwa durch Pumpspeicherwerke, aber auch Wasserstoff- ("Power to Gas") oder Druckluftspeicher. Zudem pocht Kanzlerin Angela Merkel auf eine bessere Abstimmung zwischen Ökoenergie- und Netzausbau. Wie sich als Ersatz für Atomkraftwerke notwendige Gaskraftwerke rechnen sollen, bleibt im Wahlprogramm noch unklar. Diese sollen flexibel auf die unterschiedliche Wind- und Solarstromproduktion reagieren - bei immer mehr Ökostrom (schon 25 Prozent Anteil) rechnen sie sich aber kaum.

FDP: Damit als Absicherung bei zu wenig Wind und Sonne weiterhin genug Gas- oder Kohlekraftwerke zur Verfügung stehen und neu gebaut werden, erwägt die FDP Prämien für die Bereitstellung einer garantiert zur Verfügung stehenden Leistung. Wie die Union strebt man bis 2020 einen Ökostromanteil von mindestens 35 Prozent an.

SPD: Für ein besseres Management bei der Energiewende will die SPD ein Energieministerium, in dem die Kompetenzen für erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher gebündelt werden. Für einen schnelleren Netzausbau sollen Stromautobahnen der großen Betreiber in einer Deutschen-Netz-Gesellschaft zusammengeführt werden. Bis 2020 soll der Stromanteil erneuerbarer Energien auf 45 Prozent steigen.

GRÜNE: Anders als die SPD pochen die Grünen nach dem Atom- auch auf einen raschen Kohleausstieg - neue Kohletagebaue sollen untersagt werden. Die Grünen bekennen sich zum Netzausbau und fordern ein neues Strommarktdesign, das nicht von Kohle, Atom und Gas bestimmt wird, sondern von Wind und Sonne. Trotz aller Kosten lautet das Ziel: "Im Jahr 2030 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, 2040 auch Wärmeversorgung und Verkehr". Kritisch sieht man wegen der vielen Mais-Einöden aber einen weiteren Zubau von Biogasanlagen. Die weitere Biomasse-Nutzung sei aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion und zu Naturschutz- und Erholungszwecken sehr begrenzt, betonen die Grünen.

LINKE: Die Linke fordert, die Macht der Stromkonzerne zu brechen. Die Rolle von Stadtwerken und genossenschaftlichen Versorgern müsse gestärkt werden. Das letzte Kohlekraftwerk solle bis spätestens 2040 vom Netz gehen. "Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent, der an der Wärmeversorgung auf 20 Prozent erhöht werden", betont die Linke.

Derzeit haben die gesetzlichen Krankenkassen ein sattes Polster von gut 27 Milliarden Euro. Aber die steigende Zahl der Älteren und die künftig sinkende Zahl der Beitragszahler setzt Gesundheitspolitiker unter Reformdruck.

Rohstoffförderung mittels Fracking

CDU/CSU: Nach heftigen internen Debatten und Sorgen um das Trinkwasser sieht die Union derzeit kaum Chancen für eine umfassende Ausbeutung von Schiefergasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten. "Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab", heißt es im Wahlprogramm. Das kommt vorerst einer Art Moratorium gleich.

FDP: Die Liberalen sind offener. "Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ist eine Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann", betonen sie. Es dürfe aber keine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers geben. "In Wasserschutzgebieten wollen wir Fracking grundsätzlich ausschließen", betont die FDP.

SPD: "Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden", heißt es ähnlich wie bei der Union. Dieses Moratorium solle so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien zur Verfügung stehen, fordert die SPD.

GRÜNE: Sie lehnen ebenfalls die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemikalien "wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab". Dies behindere zudem Klimaschutz und Energiewende. Für bestehende konventionelle Erdgas- und Erdölförderungen wollen die Grünen die Bundesländer unterstützen, den Förderzins deutlich zu erhöhen.

LINKE: Sie fordert ein generelles Fracking-Verbot in Deutschland.

Gesundheitsfond und Bürgerversicherung: die Gesundheitspolitik 

Finanzierung der Krankenversicherung

Dreh- und Angelpunkt ist der Gesundheitsfonds. Heute gilt ein einheitlicher Beitragssatz für die gesetzlichen Kassen. Das Geld fließt zusammen mit einem Steuerzuschuss in den Fonds - von da an die Kassen. Wenn denen das Geld nicht reicht, müssen sie Zusatzbeiträge nehmen. Künftige Mehrkosten müssten mithin vor allem die Kassenmitglieder schultern, Sozialschwache sollen einen Ausgleich bekommen. Gut dastehende Kassen können Prämien ausschütten. Daneben gibt es die privaten Kassen für Selbstständige, Gutverdiener, Beamte.

CDU/CSU: Krankenkassen mit hohen Rücklagen sollen zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden. Zusatzbeiträge sollen nach Auskunft von CDU-Gesundheitspolitikern so weiterentwickelt werden, dass sie sich zu einem Wettbewerbsinstrument entwickeln. Diese Extrabeiträge werden heute fällig, wenn einer Kasse die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht reichen. Dadurch überlastete Versicherte sollen aus Steuermitteln entlastet werden. Die Union lehnt eine staatliche Einheitsversicherung für alle ab. Die private Krankenversicherung soll erhalten bleiben.

FDP: Die FDP wendet sich gegen zu viel Staat und Lenkung im Gesundheitsbereich, sie will Wahlfreiheit und mehr Selbstbeteiligung der Versicherten. Eine starke private Krankenversicherung soll erhalten bleiben. Bei gesetzlich Versicherten soll weiter gelten, dass die Beiträge sich nicht mehr so stark an den Löhnen ausrichten und die Belastung der Arbeitgeber begrenzt wird. Da die Versicherten dann mehr zahlen müssen, soll es weiter einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.

SPD: Eine Bürgerversicherung für alle soll eingeführt werden. Privatversicherte könnten dann für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen. Für die Behandlung gesetzlich und privat Versicherter sollen die Ärzte das gleiche Honorar bekommen. Nach SPD- Vorstellungen sollen alle Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen gleichen Beitrag auf ihren Bruttoertrag bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen beitragen. Als dritte Säule soll der Steuerzuschuss angehoben werden.

GRÜNE: Auch die Grünen wollen eine Bürgerversicherung mit gleicher Behandlung aller Einkommensarten, auch von Kapitaleinkommen und Mieteinnahmen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das in der Rentenversicherung geltende Niveau steigen. Sowohl die gesetzlichen als auch private Krankenversicherer sollen die Bürgerversicherung anbieten können.

LINKE: Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Arzneimittelpreise sollen begrenzt werden - verantwortliche Behörden sollen Preise festsetzen. Kliniken sollen besser finanziert werden. Eine Kasse für alle - auch die Linke spricht von Bürgerversicherung - soll helfen, den Beitragssatz auf Jahre hinaus bei etwas über zehn Prozent des Einkommens zu halten. Auf Löhne und Renten müssten die Versicherten nur noch einen Anteil von 5,25 Prozent zahlen. Auch die Arbeitgeber würden einen Anteil von 5,25 Prozent statt bisher 7,3 Prozent zahlen. Die private Vollversicherung will die Linke abschaffen. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt und den Beschäftigten der Versicherungsunternehmen ein sozialverträglicher Übergang in die gesetzlichen Kassen ermöglicht.

Die ärztliche Versorgung

Die meisten ambulanten Ärzte sind in einem gemeinsamen Bezahlsystem, das durch die Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert wird. Daran gibt es viel Kritik, weil es so kompliziert und behäbig ist. Das Hauptproblem ist aber, dass auf dem Land zunehmend Hausärzte und Mediziner für einzelne Fachrichtungen wie Augenärzte fehlen. Zuschläge und andere Verbesserungen sollen helfen.

CDU/CSU: Eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Kliniken, vor allem in ländlichen Regionen, soll gesichert werden. Der Hausarztberuf soll attraktiver werden. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, soll Telemedizin ausgebaut werden.

FDP: Ärzte und andere Heilberufler sollen freiberuflich bleiben. Versicherte sollen transparent über das ärztliche Handeln und die Kosten informiert werden. Jeder Patient soll eine Rechnung erhalten, in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden. Auch eine alternde Bevölkerung soll flächendeckend medizinisch versorgt werden.

SPD: Die flächendeckende Arztversorgung soll gestärkt, Gesundheitsvorsorge stark befördert werden. Allen Bürgern soll der Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglicht werden, unabhängig vom Wohnort, der sozialen Lage oder dem Versichertenstatus. Vor allem die Hausärzte will die SPD dauerhaft stärken. Bei den Heil- und Hilfsmitteln wie etwa Brustimplantaten soll der Verbraucherschutz gestärkt werden.

GRÜNE: Eine neue Honorarordnung für die Ärzte soll sicherstellen, dass die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft fließen, erhalten bleiben - aber gerechter verteilt werden. Die Vergütungen, die die Krankenhäuser für die Behandlung erhalten, sollen die steigenden Personal- und Sachkosten angemessen berücksichtigen. Forschungsprojekte zur Verträglichkeit von Arzneimitteln bei Kindern sollen ausgebaut werden. Die Grünen wollen für Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zu Medikamenten verbessern.

LINKE: Die Linke will die Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung aufheben. Krankenhäusern müsse erlaubt werden, eine Ambulanz oder Poliklinik zu führen. Weitere Privatisierungen von Kliniken solle es nicht geben, bereits privatisierte Krankenhäuser sollen in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführt werden. Personalmangel in Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanter Versorgung und häuslicher Pflege soll beseitigt werden. Dafür solle eine bundesweit einheitliche Personalbemessung sorgen.

Die Verbraucher- und Verkehrspolitik betrifft Millionen Bundesbürger - nicht nur bei Lebensmittelskandalen. Der Grünen-Vorschlag für einen fleischlosen "Veggie Day" in Kantinen ist zu einem emotionalen Wahlkampfthema geworden. Genau wie die Pkw-Maut, die CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Chefin Angela Merkel entzweit.

Gammelfleisch und Lebensmittelskandale: Verbraucherschutz 

Der Schutz der Verbaucher

Für ihre Kaufentscheidungen brauchen Verbraucher Informationen. Manche liefern Anbieter selbst, für andere macht der Staat Vorschriften.

CDU/CSU: "Verbraucher brauchen starke Rechte, aber keine Bevormundung", das soll die Leitschnur sein. Ein "Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik" mit unabhängigen Experten soll eingerichtet werden, der regelmäßig einen "Lagebericht" mit Empfehlungen erstellt.

FDP: Die FDP wendet sich "gegen politische Bevormundung durch Formen der Konsumsteuerung". Frei verkäufliche Genussmittel dürften nicht durch Werbeverbote und Handelsbeschränkungen vom Markt gedrängt werden.

SPD: Die SPD will "die Marktmacht der Verbraucher gegenüber den Anbietern stärken". Dazu soll unter anderem ein "unabhängiger Sachverständigenrat für Verbraucherfragen" eingerichtet werden.

GRÜNE: Die Grünen wollen, dass sich "ProduzentInnen und VerbraucherInnen auf Augenhöhe begegnen können" und sehen Kunden in der "Verantwortung, durch ihr Konsumverhalten ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen". Ein "Sachverständigenrat für Verbraucherfragen" soll Politik und Institutionen beraten.

LINKE: Nach dem Motto "Transparenz ist nicht genug" will die Linke mehr gesetzliche Vorgaben für die Wirtschaft. Verbraucher sollen sich auch direkt bei Unternehmen über Waren und Herstellungsbedingungen informieren können.

Was tun gegen Lebensmittelskandale

Bei Lebensmittelskandalen gibt es teils Reibungsverluste zwischen Behörden. Es gibt verschiedene Regeln für Kennzeichnungen auf den Packungen.

CDU/CSU: Lebensmittelbetrug soll europaweit erschwert und härter bestraft werden. Dafür sollen auch Einfuhrkontrollen an EU-Grenzen verstärkt werden. Unrechtmäßige Gewinne sollen abgeschöpft werden.

FDP: Für Lebensmittelkontrollen wollen die Liberalen bundesweite Standards und Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Damit Verbraucher wählen können, ob sie Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen nutzen wollen, sollen diese gekennzeichnet werden.

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SPD: Bei Lebensmitteln soll eine Kennzeichnung in den Ampelfarben Rot-Gelb-Grün für Nährwerte auf die Packungen. Für den Kampf gegen Lebensmittelskandale soll es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben, Tippgeber auf Missstände in Firmen sollen rechtlich geschützt werden.

GRÜNE: Lebensmittel sollen frei von Pestiziden, Gentechnik und Antibiotika sein. Der Gehalt an Fett, Zucker und Salz soll in den Ampelfarben gekennzeichnet werden. In Kantinen sollen vegetarische und vegane Gerichte und ein "Veggie Day" zum Standardangebot gehören.

LINKE: Auch die Linke fordert eine Ampel-Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Hygienetest-Ergebnisse in Lokalen sollen transparent werden. Die Lebensmittelwirtschaft soll Kontrollen mitfinanzieren.

Ökologische Landwirtschaft oder Massentierhaltung

Viele Verbraucher legen zusehends Wert darauf, wie Lebensmittel hergestellt werden. Über die Frage, wie groß Landwirtschaftsbetriebe sein sollten, wird seit langem gestritten.

CDU/CSU: Die Union will "einheitlich höhere Tierschutzstandards mit einer Reduzierung und festen Begrenzung der Tiertransportzeiten" in der EU erreichen. Die Agrarforschung soll ausgebaut werden.

FDP: Die FDP will bei der Bioenergie dafür sorgen, "Konkurrenzen zwischen Tank und Teller zu vermindern". Bei Biotechnologien soll eine "Nutzung der von der EU nach sorgfältiger, wissenschaftlicher Prüfung zugelassenen Sorten auch in Deutschland möglich sein".

SPD: Sie will Intensivtierhaltung "durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen", den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnt sie ab.

GRÜNE: Die Grünen wollen "wegkommen von Agrarfabriken und Massentierhaltung hin zu einer naturverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft". Wie bei rohen Eiern sollen auch bei Produkten mit Eiern die Haltungsbedingungen der Hennen angegeben werden.

LINKE: Gefördert werden sollen nur noch Ökolandbau und andere umweltgerechte Formen von Land- und Forstwirtschaft. "Agro- Gentechnik" will die Linkspartei verbieten.

Pkw-Maut und Tempolimits: Verkehrspolitik 

Was kommt auf Autofahrer zu

Zum Erhalt der Straßen fehlen Milliarden. Autobahnen sind für Pkw gratis. Tempolimits gelten nicht generell, sondern nur für bestimmte Abschnitte.

CDU/CSU: Die Union plant ein Milliarden-Investitionsprogramm für Bundesstraßen und Autobahnen. Den CSU-Wunsch nach einer Pkw-Maut teilt die CDU nicht. Ein Tempolimit für Autobahnen wird abgelehnt.

FDP: Auch die Liberalen lehnen ein Tempolimit ab. Zum Anschub für den Elektroauto-Markt soll es unter anderem verkehrsrechtliche Erleichterungen als "subventionsfreien Kaufanreiz" geben.

SPD: Um Engpässe zu beseitigen, will die SPD ein "nationales Verkehrswegeprogramm" erstellen, in das 80 Prozent der Neu- und Ausbaumittel fließen sollen.

GRÜNE: Die Lkw-Maut soll auf kleinere Lkws und alle Bundesstraßen sowie Fernbusse ausgedehnt werden. Die Grünen wollen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 Kilometern pro Stunde.

LINKE: Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 kommen. Die Kfz- Steuer für neu angeschaffte Autos will die Linke auf ökologische Kriterien umstellen.

Was passiert mit der Deutschen Bahn

Der einst angestrebte Börsengang ist vorerst vom Tisch. Über die Struktur des Konzerns wird diskutiert, um mehr Konkurrenz zu ermöglichen.

CDU/CSU: Am "erfolgreichen Modell" des bundeseigenen Bahn-Konzerns mitsamt Gleisnetz will die Union festhalten. Zugleich gehe es aber darum, Chancen privater Bahnen im Wettbewerb zu sichern.

FDP: Für mehr Wettbewerb will die FDP eine "Trennung von Netz und Betrieb" bei der Bahn. Eine Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten des Konzerns "bleibt ein wichtiges Ziel".

SPD: Die Kapazität des Schienengüterverkehrs soll mit Lärmschutz bis 2030 deutlich erhöht werden. Eine "Privatisierung, auch Teilprivatisierung" sowie eine Aufspaltung der Bahn lehnt die SPD ab.

GRÜNE: Die Grünen wollen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau des Schienennetzes mit Lärmschutz investieren. Das Netz soll von der Bahn ins unmittelbare Eigentum des Bundes übergehen.

LINKE: "Perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr", fordert die Linke. Dieser werde von immer mehr Menschen genutzt, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert sei.

Die Geheimdienst-Spähaffäre hat die innenpolitischen Debatten der vergangenen Wochen bestimmt. Für die Wahlprogramme der Parteien kam diese Diskussion zu spät. In den Programmen spielt eine Vielzahl von anderen Themen eine Rolle - allen voran die Zukunft der Sicherheitsbehörden.

Datenschutz und die NSA-Affäre: Sicherheitspolitik 

Geheimdienste und Verfassungsschutz

In Bund und Ländern gibt es mehr als 30 Ämter von Polizei, Verfassungsschutz und anderen Nachrichtendiensten. Das Ermittlungsdesaster im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat immense Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsarchitektur aufgeworfen.

CDU/CSU: Die Union stellt die Strukturen beim Verfassungsschutz und den übrigen Sicherheitsbehörden nicht grundsätzlich infrage, sie will deren Zusammenarbeit und Informationsaustausch aber verbessern. Den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes - sogenannten V-Leuten - halten CDU und CSU für unverzichtbar, sie wollen die Informanten aber besser kontrollieren. Nach dem Vorbild der Anti-Terror- und der Neonazi-Datei plädieren sie für ähnliche Datensammlungen zu Links- und Ausländerextremismus.

FDP: Die Liberalen wollen einzelne Landesverfassungsschutzämter zusammenlegen und den Militärgeheimdienst MAD abschaffen. Die Aufgaben des MAD sollen künftig Bundeswehr und Verfassungsschutz übernehmen. Die Aufsicht über V-Leute soll verstärkt werden.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern und die Behörden zu mehr Austausch verpflichten. Auf welchem Weg das passieren soll, ist noch nicht festgelegt. Für den Einsatz von V-Leuten soll es gesetzliche Regeln geben.

GRÜNE: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form wollen die Grünen auflösen und stattdessen eine neue "Inlandsaufklärung" mit begrenzten nachrichtendienstlichen Befugnissen und neuem Personal einrichten. Die soll sich auf Spionageabwehr und die Aufklärung gewaltbereiter Bestrebungen beschränken. Die Beobachtung "demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen" anhand öffentlicher Quellen soll ein unabhängiges Institut übernehmen. Auf V-Leute soll ganz verzichtet werden.

LINKE: Der Verfassungsschutz soll ganz abgeschafft werden und stattdessen eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus entstehen.

Vorratsdatenspeicherung zur Terror-Bekämpfung

Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neufassung.

CDU/CSU: Beide Parteien halten die Vorratsdatenspeicherung für unentbehrlich. Sie dringen darauf, die dazugehörige EU-Richtlinie schnell in nationales Recht umzusetzen. Ein Zurückdrehen der bestehenden Sicherheitsgesetze haben sie nicht vorgesehen.

FDP: Die Liberalen wollen die geltenden Sicherheitsgesetze fortlaufend auf ihre Angemessenheit überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Die Partei lehnt die Online-Durchsuchung ab und will die Überwachung von Telekommunikation nur in engen gesetzlichen Grenzen zulassen. Es gibt vehementen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung, sofern kein konkreter Anlass dafür besteht. Nur im Einzelfall und bei einem konkreten Verdacht will die FDP erlauben, vorhandene Daten zu sichern und nach richterlicher Entscheidung für Ermittlungen freizugeben.

SPD: Die Vorratsdatenspeicherung will die SPD auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, dafür klare Regeln aufstellen und eine Speicherdauer unter sechs Monaten durchsetzen. Online-Durchsuchungen will sie nur unter bestimmten Bedingungen erlauben. Die geltenden Sicherheitsgesetze sollen fortlaufend auf ihre Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

GRÜNE: Sie sind ebenfalls Gegner der Vorratsdatenspeicherung und der Online-Durchsuchung. Alle nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze sollen auf den Prüfstand und Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetze seit 2005 zurückgenommen werden.

LINKE: Die Partei ist gegen viele Überwachungsinstrumente - wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe oder Rasterfahndung.

Syrien-Flüchtlinge und Zuwanderung: Einwanderungsspolitik 

Flüchtlinge und Asylbewerber

Für Asylbewerber gilt in einigen Bundesländern Residenzpflicht - das heißt, sie dürfen sich nur innerhalb der Landesgrenzen, zum Teil auch nur innerhalb eines Landkreises bewegen. Asylbewerber im laufenden Verfahren haben erst nach längerer Wartezeit die Erlaubnis, arbeiten zu gehen. Wer nur geduldet ist, lebt in einer unsicheren Situation, weil er theoretisch jederzeit abgeschoben werden kann.

CDU/CSU: Die Union bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, spricht sich aber nicht für Lockerungen der geltenden Regelungen aus. Vielmehr sollen Asylverfahren beschleunigt werden.

FDP: Nach ihrem Willen sollen Asylbewerber, die rechtmäßig in Deutschland sind, vom ersten Tag ihres Aufenthalts an arbeiten dürfen. Gefordert wird ein Bleiberecht für geduldete Ausländer, die seit Jahren in Deutschland leben und absehbar nicht ausreisen.

SPD: Auch die SPD will Geduldeten, die sich besonders gut integriert haben, ein Bleiberecht einräumen. Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll fallen.

GRÜNE: Sie wollen die Residenzpflicht ebenso beseitigen, außerdem Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Asylsuchende. Geduldete Ausländer, die über viele Jahre in Deutschland leben, sollen die Chance auf einen sicheren Aufenthaltstitel bekommen. Gefordert wird außerdem eine jährliche Mindestaufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen.

LINKE: Die Partei fordert ebenfalls den Abschied von der Residenzpflicht für Asylsuchende. Für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, soll es ein Bleiberecht geben.

Zuwanderung und Einbürgerung

Nach dem Optionsmodell müssen sich in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, die nicht aus der EU und einigen anderen Ländern stammen, zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr zwischen deutschem und ausländischem Pass entscheiden. Vor allem junge Türken stehen deswegen häufig vor einer schwierigen Wahl. Für Menschen aus EU-Ländern und einigen anderen Staaten ist eine doppelte Staatsangehörigkeit wesentlich leichter zu erhalten.

CDU/CSU: Die Union will die Zuwanderung von Hochqualifizierten voranbringen. CDU und CSU betonen aber: "Eine Zuwanderung, die darauf gerichtet ist, die europäische Freizügigkeit zu missbrauchen und die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, lehnen wir ab." Beide sind auch klar dagegen, doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zuzulassen und das Optionsmodell abzuschaffen.

FDP: Sie will doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen und eine beschleunigte Einbürgerung nach vier Jahren ermöglichen. Um die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern, sollen die vorgeschriebenen Gehaltsgrenzen sinken und ein Punktesystem nach dem Vorbild von Kanada oder Australien kommen: Diese Länder suchen Einreisewillige nach einem Katalog von Kriterien wie Schulbildung, berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse oder Alter aus.

SPD: Die Partei will doppelte Staatsbürgerschaften ebenfalls akzeptieren und das Optionsmodell abschaffen.

GRÜNE: Einbürgerungen sollen erleichtert und doppelte Staatsbürgerschaften generell ermöglicht werden.

LINKE: Gleiches gilt für die Linkspartei.

Der Streit über das Ehegattensplittung und die bessere Förderung von Familien mit Kindern stehen im Mittelpunkt der Wahlkampfaussagen zur Familienpolitik. Es geht aber beispielswesise auch um eine Frauenquote in den Chefetagen der Wirtschaft.

Ehegattensplitting und Betreuungsgeld: Familienpolitik 

Ehegattensplitting und Familienförderung

Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare bei der Steuer - auch dann, wenn sie keine Kinder haben. Zudem liegt der Steuerfreibetrag pro Kind mit 7008 Euro deutlich unter dem von Erwachsenen (8354 Euro). Besserverdienende mit hohem Steuersatz werden heute schon vom Staat durch den Freibetrag pro Kind deutlich mehr entlastet als Normal- oder Geringverdiener, die nur Kindergeld erhalten.

CDU/CSU: Das bisherige Ehegattensplittung soll "im Sinne eines Familiensplittings" weiterentwickelt und der jährliche Steuerfreibetrag für Kinder "schrittweise" auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden. Zur parteiintern kontroversen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften heißt es: "Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft (...) lehnen wir ab."

FDP: Keine generelle Abschaffung des Ehegattensplittings, aber eventuell weitere ergänzende Leistungen für Kinder. Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden.

SPD: Der Ehegatten-Splittingvorteil für bereits bestehende Ehen soll nicht angetastet werden. Für neue Paare soll es ab einem Stichtag einen "Partnerschaftstarif" mit individueller Besteuerung geben. Der Familienleistungsausgleich soll vor allem zugunsten der Kinder reformiert werden.

GRÜNE: Das Ehegattensplitting soll behutsam ersetzt werden durch eine "Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum" - mit voller Einbeziehung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

LINKE: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Zudem soll es grundlegende Reformen des Renten-, Steuer, Sozial- und Familienrechts geben sowie keine steuerliche Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren.

Das Kindergeld

Für das erste und zweite Kind 184 Euro, für das dritte Kind 190 Euro und ab dem vierten Kind jeweils 215 Euro monatlich.

CDU/CSU: Kindergeld und Kinderzuschlag für Bedürftige sollen angehoben werden. Eine Summe wird im Wahlprogramm nicht genannt.

FDP: Keine konkrete Programm-Aussage.

SPD: Ein sozial gestaffeltes Kindergeld soll Eltern mit kleinem Einkommen besser fördern - zum Teil mit bis zu 140 Euro mehr pro Monat. Für alle anderen bleibt es beim bisherigen Kindergeld. Der Steuervorteil für Besserverdienende durch den Kinderfreibetrag soll entfallen.

GRÜNE: Angestrebt wird der Einstieg in eine "Kindergrundsicherung", die Kindergeld, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge zusammenfasst. Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleiche finanzielle Unterstützung des Staates bekommen.

LINKE: Sie verlangt die sofortige Erhöhung des Kindergeldes und eine ausreichende Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen.

Die Herd-Präme - Zukunft des Betreuungsgeldes

Zurzeit 100 Euro, ab August 2014 Erhöhung auf 150 Euro.

CDU/CSU: Das zum 1. August 2013 eingeführte Betreuungsgeld wird als "wichtiger Beitrag zur Wahlfreiheit" der Eltern bezeichnet, ihre Kleinkinder so betreuen zu lassen, wie sie es richtig finden.

FDP: Angestrebt wird eine Evaluation des umstrittenen, aber von der FDP mitbeschlossenen Gesetzes nach der Wahl.

SPD: Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft und die Ausgaben von zwei Milliarden Euro direkt in die Kita-Qualität investiert werden.

GRÜNE: Abschaffung des Betreuungsgeldes und Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

LINKE: Sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Das Elterngeld

Das Elterngeld wird als Lohnersatzleistung nach Geburt eines Kindes maximal 14 Monate gezahlt - einschließlich zweier Vätermonate. Höchstbetrag: 1800 Euro. Die im Koalitionsvertrag angekündigte zeitliche Ausweitung wurde aus Kostengründen nicht realisiert. Die von der Union angestrebte Einführung einer Teilzeitkomponente scheiterte am Widerstand der FDP.

CDU/CSU: Einführung eines "Teilelterngeldes", das bis zu 28 Monate bezogen werden kann.

FDP: Auch die FDP will jetzt eine Teilzeitkomponente einführen und die Vätermonate ausbauen.

SPD und GRÜNE: Keine konkrete Aussagen.

LINKE: Die Bezugsdauer soll auf 12 Monate pro Elternteil ausgeweitet werden - mit flexibler zeitlicher Inanspruchnahme. Für Alleinerziehende sollen es 24 Monate sein. Es darf keine Nachteile bei Teilzeitarbeit geben.

Die Kinderbetreuung

Eltern haben für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot - entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.

CDU/CSU: Die Angebote sollen weiter ausgebaut und flexiblere Öffnungszeiten eingeführt werden - bis hin zur 24-Stunden-Kita. Vorgesehen ist zudem eine Großelternzeit für die Betreuung von Enkeln.

FDP: Plädiert wird für mehr Qualität in der Kinderbetreuung, einen Hochschulabschluss für Kita-Leiter und einen besseren Personalschlüssel in den Einrichtungen.

SPD: Die Betreuungsangebote sollen ausgebaut und die Bildungsqualität in der Kita erhöht werden - einschließlich einer Sprachförderung.

GRÜNE: Angestrebt wird ein erweiterter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ebenso frühzeitige Sprachkurse und weitere finanzielle Hilfen des Bundes bei Qualitätsverbesserungen. In den Kitas soll es mehr Fachkräfte mit Hochschulabschluss geben.

LINKE: Sie will den Ausbau vorantreiben, hochwertige Ganztagsbetreuung in Kita und Schulen schaffen - mit einem Mittagessen-Angebot für alle. Die Öffnungszeiten in Kitas sollen flexibel werden.

Arbeitsmarkt und Hochschulen: Bildungs- und Arbeitspolitik 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Keine gesetzlichen Regelungen.

CDU/CSU: Die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung soll erleichtert werden.

FDP: Auch die FDP tritt für einen leichteren Wechsel von Teilzeit in Vollzeit ein.

SPD: Eine Familienarbeitszeit soll es Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren, zum Beispiel über eine 30-Stunden-Woche; Rückkehrrecht in Vollzeit.

GRÜNE: Keine konkrete Aussage.

LINKE: Auch die Linke fordert ein Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit und mehr Zeitautonomie für Eltern.

Eine gesetzliche Frauenquote

Keine gesetzlichen Regelungen.

CDU/CSU: Angestrebt wird eine "verpflichtende Flexi-Quote". Zugleich soll gesetzlich geregelt werden, dass ab 2020 eine "feste Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt".

FDP: Keine konkrete Aussage.

SPD: Ziel ist ein gesetzlicher Rahmen für eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen - allerdings ohne zeitliche Vorgabe im Wahlprogramm.

GRÜNE: Keine konkrete Aussage.

LINKE: Die Linke will eine 50-Prozent-Quote im öffentlichen Dienst gesetzlich vorgeben; für die private Wirtschaft soll es ein Gleichstellungsgesetz geben.

Das Bafög wurde seit drei Jahren nicht mehr erhöht, die milliardenschweren Sonderprogramme von Bund und Ländern für Hochschulen und Forschung laufen in den nächsten Jahren aus. Bei den Wahlaussagen zu Bildung und Forschung stehen deshalb Finanzfragen und die Lockerung des umstrittenen Kooperationsverbotes im Mittelpunkt.

Bafög und Studienfinanzierung

Die einkommensabhängige Studienförderung Bafög wurde seit Oktober 2010 nicht mehr erhöht. Höchstsatz zur Zeit: 670 Euro inklusive Miet- und Krankenkassenzuschuss.

CDU/CSU: Das Bafög soll "an die Lebenshaltungskosten sowie veränderte Bildungswege" angepasst werden. Die Union will zudem mehr Stipendien wie das vom Einkommen der Eltern unabhängige Deutschland-Stipendium. Das staatlich geförderte Bildungssparen (bisher im Rahmen des Betreuungsgeldgesetzes) soll weiterentwickelt werden.

FDP: Das Bafög soll unabhängig vom Elterneinkommen werden. Die FDP verlangt ein Bürgergeld-Modell und privates Bildungssparen. Auch sie will das Deutschland-Stipendium ausbauen.

SPD: Das Bafög soll bedarfsgerecht erhöht werden, das Deutschland-Stipendium auslaufen und das Geld für eine Bafög-Reform genutzt werden.

GRÜNE: Die Grünen wollen das Bafög sofort erhöhen sowie ein Zwei-Säulen-Modell mit einer Grundförderung für alle und einem nicht rückzahlbarem Zuschuss für Bedürftige aufbauen. Außerdem soll es ein Weiterbildungs-Bafög geben.

LINKE: Das Bafög soll elternunabhängig umgebaut und der Darlehensanteil abgeschafft werden. Außerdem soll es eine sofortige Erhöhung um 10 Prozent und eine jährliche Anpassung geben.

Hochschulen und ihre Finanzierung

Die milliardenschwere Exzellenzinitiative zur Förderung der Spitzenforschung läuft 2017 aus, der Hochschulpakt von Bund und Ländern zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze ist bis 2020 befristet. Für die Grundfinanzierung der Hochschulen sind nach dem Grundgesetz eigentlich allein die Länder zuständig. Die Rufe nach einer dauerhaften Mitfinanzierung des Bundes mehren sich.

CDU/CSU: Die Union plädiert für bessere Studienbedingungen und verweist auf die Pakte zum Ausbau von Studienplätzen, den "Qualitätspakt Lehre" und die "Qualitätsoffensive Lehrerbildung". Die mit der Exzellenzinitiative angestoßene Förderung der Spitzenforschung soll auch nach 2017 fortgesetzt werden.

FDP: Es soll eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung aufgebaut werden nach dem Modell: Geld folgt Studierenden. Das heißt: Das jeweilige Geburtsland des Studenten zahlt die Studienkosten - gleich in welchem Bundesland studiert wird.

SPD: Die SPD tritt für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Die Qualität von Lehre und Studium soll durch Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen steigen. Hochschulen sollen für Nicht-Abiturienten weiter geöffnet werden. Der Bachelor-Abschluss soll generell zum Masterstudium berechtigen.

GRÜNE: Sie lehnen Studiengebühren ab. Der Hochschulpakt soll für mehr Qualität im Studium um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Die Prüfungsdichte soll eingeschränkt, im Ausland erworbene Studienleistungen sollen besser anerkannt werden.

LINKE: Sie ist strikt gegen Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Der Bologna-Prozess soll reformiert werden - mit mehr Freiräumen und besserer Betreuung. Der Bund soll den Hochschulbau wieder fördern. Verlangt wird ein freier Zugang zum Masterstudium und eine Öffnung der Hochschulen für Berufstägige ohne Abitur.

Forschung und Verfassung: Innenpolitik 

Föderalismus und Verfassungsänderung

Seit der Föderalismusreform von 2006 ist dem Bund durch das Kooperationsverbot die dauerhafte Finanzierung von Bildungsvorhaben in den Ländern untersagt - wie etwa den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen. Nur in der Wissenschaft darf er bestimmte Projekte befristet fördern.

CDU/CSU: Die Zusammenarbeit von Unis und Forschungsinstituten soll ausgebaut werden. "Damit sich der Bund an dieser Aufgabe dauerhaft stärker beteiligen kann, wollen wir die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken."

FDP: Die Liberalen plädieren für mehr Bildungs-Vergleichbarkeit zwischen den Ländern und eine neue Bildungsverfassung. Der Bund soll Wissenschaft und Forschung dauerhaft und nicht nur befristet fördern können.

SPD: Die SPD plädiert für die Abschaffung des Kooperationsverbots, eine Ausweitung der Bund-Länder-Zusammenarbeit auch für Ganztagsschulen, Inklusion und eine Grundfinanzierung der Hochschulen.

GRÜNE: Sie wollen ebenfalls das Kooperationsverbot abschaffen. Der Bund muss auch Ganztagsschulen und Studienplätze fördern können. Ziel ist ein "kooperativer Bildungsföderalismus" von Bund, Länden und Kommunen.

LINKE: Auch die Linke will das Kooperationsverbot abschaffen. In der Verfassung soll eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung verankert werden.

Gymnasium und Ganztagsschule - Die Schulpolitik

Nach der Verfassung ist Schulpolitik reine Ländersache. Viele Aussagen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl sind deshalb reine politische Willensbekundungen.

CDU/CSU: Plädiert wird für ein starkes Gymnasium und gegen eine "rot-grüne Einheitsschule". Zugleich spricht sich die Union für "hochwertige Ganztagsschulen" aus. "Religionsunterricht muss als eigenständiges Fach (...) verankert werden." Alle Schulen sollen mit moderner Computertechnik ausgestattet werden. Allerdings bleibt die Finanzierung offen. Abschlüsse und Schulniveau sollen zwischen den Ländern vergleichbarer werden.

FDP: Die Liberalen wollen selbstverwaltete Schulen, mehr Freiheit für Privatschulgründungen und eine Weiterentwicklung der Inklusion.

SPD: Mehr und bessere Ganztagsangebote und längeres gemeinsames Lernen stehen als Forderungen im SPD-Programm, außerdem ein neues Ganztagsschulprogramm von Bund und Ländern und die gemeinsame Förderung der Schulsozialarbeit. Ein inklusives Schulsystem müsse sorgfältig vorbereitet und durch intensiven Dialog mit allen Beteiligten begleitet werden.

GRÜNE: Ihr Programm enthält eine "Einladung" an Schüler, Eltern und Lehrer zu einem längeren gemeinsamen Lernen. Es soll ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, ein zweites Ganztagsschulprogramm Bund/Länder und den Ausbau der Schulsozialarbeit geben.

LINKE: Sie will das gegliederte Schulsystem überwinden, Ziel ist eine Schule für alle. Die Inklusion soll mit finanzieller Unterstützung des Bundes vorangetrieben werden, ebenso die Schulsozialarbeit. Die Linke fordert mehr Lehrer und kleinere Klassen. Sie will die Bundeswehr-Werbung in Schulen und Hochschulen verbieten.

Forschung

Der milliardenschwere Pakt für Forschung und Innovation läuft 2015 aus. Er hat den Forschungsorganisationen und Instituten seit Jahren ein kontinuierliches Wachstum der Etats gesichert. Es gibt keine steuerliche Forschungsförderung - obwohl dies im Koalitionsvertrag von Union und FDP 2009 angekündigt worden war.

CDU/CSU: Der Pakt für Forschung und Innovation soll bis 2020 verlängert werden. Zugleich sollen auch die Haushalte der außeruniversitären Institute jährlich um fünf Prozent wachsen. Plädiert wird zudem für eine steuerliche Forschungsförderung.

FDP: Die Liberalen plädieren für die Bildung von Wagniskapital bei forschenden Unternehmen, erneut auch für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Sie wollen die Exzellenzinitiative fortführen.

SPD: Sie will den Pakt für Forschung und Innovation fortsetzen und verlangt mehr unbefristete Beschäftigungschancen für Nachwuchswissenschaftler. Das Gesetz über Zeitverträge in der Wissenschaft soll novelliert werden.

GRÜNE: Die Grünen machen sich für finanzielle Anreize des Staates stark, damit die Wissenschaft "ihren Beitrag zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen leistet". Fachübergreifende Forschung soll unterstützen werden. Tierversuche seien zu reduzieren. Gestärkt werden soll die Friedens- und Konfliktforschung. Es soll mehr Dauerstellen für den Nachwuchs und ein Programm für 1000 neue Junior-Professuren geben.

LINKE: Die Linke will die Forschungsförderung sozial und nachhaltig organisieren, demokratische Strukturen für Entscheidungen schaffen und befristete Arbeitsverhältnisse auf Qualifikationsphasen beschränken.

In der Außen- und Verteidigungspolitik sind die Unterschiede zwischen den Parteien eigentlich gar nicht so groß - abgesehen von der Linken. Allerdings hat die Realität die Programme überholt: Der Syrien-Konflikt ist zum wichtigsten außenpolitischen Thema des Wahlkampfs geworden.

Syrien-Krieg und Drohnen-Debakel: Außenpolitik 

Rünstungsexporte

Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien zählen zu den strengsten weltweit. Sie wurden im Jahr 2000 von einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen und schreiben unter anderem eine maßgebliche Berücksichtigung der Menschenrechtslage in den Bestimmungsländern bei Exportentscheidungen vor. Die Öffentlichkeit wird nur einmal pro Jahr über die genehmigten Waffengeschäfte der deutschen Rüstungsindustrie informiert. Der Ende jeden Jahres vom Wirtschaftsministerium veröffentlichte Rüstungsexportbericht enthält alle Exportgenehmigungen des Vorjahres.

CDU/CSU: Die Union will an den geltenden strengen Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern festhalten und sich weiter für eine Angleichung der Richtlinien innerhalb der EU einsetzen. Reformvorschläge für eine stärkere parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten sind im Unions-Programm nicht enthalten. Auch die sogenannte Merkel-Doktrin, wonach man zur Vermeidung von Konflikten besser schon früh Waffen an vertrauenswürdige Partner liefert, als später eigene Soldaten zu schicken, kommt hier nicht vor.

FDP: Nach Vorstellungen der FDP soll der Bundestag künftig vertraulich informiert werden. Die FDP schlägt dafür ein Verfahren wie bei den Geheimdiensten vor, die von einem speziell dafür geschaffenen Gremium kontrolliert werden.

SPD: Die SPD fordert die Kontrolle der Rüstungsexporte durch ein Parlamentsgremium. Sie lehnt zusätzlich aber eine Ausweitung von Rüstungsexporten aus wirtschaftlichen Gründen und als Ersatz für eine gestalterische Außenpolitik ab. In Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte massiv missachtet werden, sollen keine Waffen geliefert werden.

GRÜNE: Die Kontrolle von Rüstungsexporten soll verschärft und gesetzlich geregelt werden. Insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und das Vorgehen gegen Regierungskritiker soll berücksichtigt werden. Außerdem soll künftig das Auswärtige Amt anstelle des Wirtschaftsministeriums zuständig sein. Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrats sollen nicht länger geheim sein: Der Bundestag soll über heikle Rüstungsexporte unterrichtet werden und ein Veto-Recht mit aufschiebender Wirkung erhalten.

LINKE: Die Linkspartei ist für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Für die Beschäftigten der Rüstungsindustrie sollen mit öffentlichen Fördergeldern Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden.

Drohnen

Die Bundeswehr nutzt schon seit Jahren Drohnen zu Aufklärungszwecken. Für den Einsatz in Afghanistan hat sie drei unbemannte Flieger vom Typ "Heron" aus israelischer Produktion gemietet. Die Anschaffung einer eigenen Aufklärungsdrohne vom Typ "Euro Hawk" ist im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gescheitert. Uneins sind sich die Parteien vor allem darüber, ob die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll.

CDU/CSU: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgesprochen - und er hat die Union dabei weitgehend hinter sich. Im Wahlprogramm von CDU und CSU taucht das Wort Drohnen allerdings nicht auf.

FDP: Auch im Wahlprogramm der FDP kommen Drohnen nicht vor. Außenminister Guido Westerwelle hat eine gründliche Diskussion über eine Anschaffung von unbemannten Kampfflugzeugen für die Bundeswehr angemahnt. Eine klare Position der Liberalen gibt es noch nicht.

SPD: Der SPD-Vorstand hat die Anschaffung von Kampfdrohnen im Zuge der "Euro Hawk"-Affäre abgelehnt, obwohl sich der Parteitag Mitte April noch gegen eine überstürzte Entscheidung ausgesprochen hatte.

GRÜNE: Die Grünen sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen.

LINKE: Die Linke lehnt den Kauf bewaffneter Drohnen ebenfalls ab.

Syrien-Krise

Jenseits der Wahlprogramme ist Syrien zum wichtigsten außenpolitischen Thema des Wahlkampfs geworden. US-Präsident Barack Obama erwägt nach dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in dem Bürgerkrieg ein militärisches Eingriffen, will sich aber nicht ohne Zustimmung des Kongresses dafür entscheiden. Das britische Parlament hat ein militärisches Eingreifen abgelehnt.

CDU/CSU und FDP: Die Koalition ist der Auffassung, dass ein Chemiewaffeneinsatz nicht ohne Folgen bleiben dürfe. Eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen ohne ein internationales Mandat schließen CDU/CSU und FDP aber aus.

SPD: Die Sozialdemokraten lehnen ein militärisches Eingreifen ab und setzen weiter auf Verhandlungen.

GRÜNE: Sie halten verschärfte Sanktionen für das richtige Mittel, um im Syrien-Konflikt weiterzukommen.

LINKE: Die Linke ist grundsätzlich gegen militärisches Eingreifen.

Außenpolitik im Allgemeinen

CDU/CSU: Die Union bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft als "Grundpfeiler" der internationalen Zusammenarbeit und zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Zu Russland strebt sie ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis an. "Die Tiefe und Breite dieser Beziehungen hängt wesentlich davon ab, inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards erfüllt", heißt es in dem Programm aber einschränkend. An dem Ziel eines ständigen Sitzes Deutschlands im UN-Sicherheitsrats auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Sitz hält die Union fest.

FDP: Im außenpolitischen Teil merkt man die Handschrift von Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel. Neben dem üblichen Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft wird hervorgehoben, dass die Beziehungen zu "neuen Gestaltungsmächten" wie Brasilien oder Indien enger geknüpft werden müssten. Mit dem Satz "Liberale Außenpolitik ist Friedenspolitik" unterstreicht die FDP ihre Skepsis gegenüber militärischen Lösungen. Wie schon 2009 setzen sich die Freidemokraten für den Abzug der letzten US-Atomwaffen ein.

SPD: Im Wahlprogramm macht die SPD deutlich, dass sie mit der gegenwärtigen Außenpolitik nicht zufrieden ist. Kernsatz: "Wir wollen, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Partner in der internationalen Politik wird." Derzeit werde Berlin in vielen Krisengebieten nicht mehr als gestaltende Kraft wahrgenommen - vor allem gegenüber Moskau habe man an Einfluss verloren. Auch das Verhältnis zu den USA müsse neu belebt werden. Wie die FDP fordert die SPD den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

GRÜNE: Unter dem Motto "Unsere eine Welt" versprechen die Grünen, sich als Regierungspartei mehr um die "globale Gerechtigkeit" kümmern zu wollen. Dazu gehöre, dass eine neue Außen- und Entwicklungspolitik die Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken müsse. Kernsatz: "Der Einsatz militärischer Gewalt ist erwägenswert nur als äußerstes Mittel, wenn alle anderen alleine keine Aussicht auf Erfolg haben." Dazu wollen die Grünen mehr für die Krisenvorbeugung tun. Dafür soll es auch mehr Geld und Personal geben.

LINKE: Die Linke fordert als einzige Bundestags-Partei die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Truppenstärke soll drastisch reduziert und die Streitkräfte so umgebaut werden, dass sie zu Angriffen und Interventionen gar nicht mehr in der Lage sind. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass alle in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen abgezogen und vernichtet werden. Allein steht die Linke mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Nato.

Banken- und Eurokrise: Finanzpolitik 

Die Folgen der dramatischen Weltfinanzkrise beschäftigen die Politik noch immer. Die Steuerzahler mussten mit vielen Milliarden Europas Banken retten, die sich mit riskanten Papieren verspekuliert hatten. Die Politik reagierte mit schärferen Regeln für die Geldhäuser - weitere europäische Auflagen sind in Arbeit.

In Deutschland gibt es ein Drei-Säulen-System der Kreditwirtschaft - private Banken, öffentlich-rechtliche Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken. Daran will keine Partei ernsthaft rütteln. Einigkeit besteht in der Forderung nach schärferen Aufsichtsregeln, aber in unterschiedlichem Maß. Grundsätzlich sollen Verursacher der Krise künftig stärker an den Kosten beteiligt werden.

CDU/CSU: Die Koalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, wonach größere Institute sich auf eine Abtrennung des risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen müssen. Das geplante Gesetz enthält auch Regelungen für eine Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Ferner geht es um Regeln für eine strafrechtliche Haftung von Geschäftsleitern von Banken und Versicherungen im Risikomanagement. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung mit einer Vergemeinschaftung des Haftungsrisikos lehnt die CDU ab. Nötig seien europäische Standards für nationale Einlagensicherungssysteme.

FDP: Sie tritt für "international strenge Regeln" ein. Nötig seien "effektive Risikopuffer und Risikomanagementsysteme". Landesbanken sollen zeigen, ob ihre Strategie sinnvoll ist. Weitere Subventionen zulasten privater Wettbewerber oder noch höhere Belastungen des Steuerzahlers "sind nicht hinnehmbar". Ein Zugriff auf nationale Einlagensicherungsfonds oder den nationalen Restrukturierungsfonds im Zuge der europäischen Bankenunion wird abgelehnt.

SPD: Gefordert wird ein Trennbankensystem: Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, um Risiken für den Steuerzahler zu mindern. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

GRÜNE: Gefordert wird ein Trennbankensystem. Geschäftsbereiche, in denen die Institute Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung tätigen, sollen getrennt werden vom Finanzierungs- und Einlagengeschäft. Geplant ist eine Schulden- und Größenbremse über die Eigenkapitalausstattung. Gläubiger müssten stärker in Haftung genommen werden. Einlagen innerhalb der gesetzlichen Sicherung dürften nicht beteiligt werden.

LINKE: Der Bankensektor soll umgebaut werden. Ziel müsse sein, "den Finanzsektor in seinem Volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie politische Machtposition zurückzudrängen". Private Großbanken sollen vergesellschaftet werden. Das Investmentbanking soll als Geschäftsfeld abgewickelt werden. Bankenrettungen sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Einlagen der Kleinsparer sind öffentlich abzusichern.Die Steuerpolitik ist eines der zentralen Wahlkampfthemen. Während SPD und Grüne mit dem Argument der sozialen Gerechtigkeit insbesondere größere Einkommen stärker besteuern wollen, halten Union und FDP höhere Steuern für überflüssig.

Einkommenssteuer und Ehegattensplitting: Steuern, die Erste 

Zwischen Grundfreibetrag und Reichensteuer - Die Einkommenssteuer

Wer unter dem Grundfreibetrag von 8130 Euro im Jahr liegt, zahlt keine Steuern. Für jeden darüber verdienten Euro ist ein eigener Steuersatz fällig. Er fängt mit 14 Prozent an bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 8131 Euro. Von 52 882 Euro (Ledige) an sind es 42 Prozent. Über 250 000 Euro (Ledige) ist eine "Reichensteuer" von 45 Prozent fällig - plus Soli-Zuschlag.

CDU/CSU: Steuererhöhungen sind für die Union tabu. Schleichende Mehrbelastungen durch Steuertarif und Preissteigerung ("kalte Progression") sollen verhindert werden.

FDP: Einbußen durch die "kalte Progression" sollen verhindert, der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft und das Steuersystem idealerweise zu einem Stufentarif umgebaut werden.

SPD: Der Spitzensatz soll auf 49 Prozent angehoben werden für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000). Ab 64 000 Euro Einkommen soll er sukzessive steigen.

GRÜNE: Der Spitzensteuersatz soll bei 60 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf 45 Prozent linear verlängert werden, um dann bei 80 000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Zugleich soll der Grundfreibetrag auf mindestens 8700 Euro angehoben werden.

LINKE: Der Grundfreibetrag wird auf 9300 Euro erhöht. Der Spitzensteuersatz soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65 000 Euro wieder auf 53 Prozent erhöht werden.

Das Ehegattensplitting

Durch das Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Die Vorschrift gewährleistet, dass die Einkünfte bei der Einkommensteuererklärung addiert und dann gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt werden.

CDU/CSU: Die Union bekennt sich zum Ehegattensplitting, das um eine Art "Familiensplitting" ergänzt wird. Das Kindergeld soll angehoben werden, ebenso der Kinderfreibetrag schrittweise auf Erwachsenen-Niveau.

FDP: Am Ehegattensplitting wird festgehalten. Freibeträge der Kinder sollen schrittweise so hoch sein wie für Erwachsene.

SPD: Für bestehende Ehen ("Altfälle") soll sich nichts ändern. Anstelle der Steuerklassenkombination III/V für Paare mit größerem Gehaltsunterschied soll das optionale "Faktorverfahren" zur Norm werden. Damit soll ein gerechterer monatlicher Lohnsteuerabzug gewährleistet werden.

GRÜNE: Das Ehegattensplitting soll allmählich abgeschmolzen und durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzt werden.

LINKE: Das Ehegattensplitting soll abgeschafft und dafür eine individuelle Besteuerung eingeführt werden.

Die Vermögengssteuer

Die Vermögensteuer wurde Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt. Sie ist sehr streitanfällig. So ist es schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen. Zuletzt spülte sie etwa 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen.

CDU/CSU: Die CDU lehnt eine Vermögensteuer ab.

FDP: Auch die Liberalen sind gegen eine Vermögensteuer.

SPD: Geplant ist eine Vermögensteuer auf "angemessenem Niveau", um mehr Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Berücksichtigt werden soll die Lage von Mittelstand, Personengesellschaften und Familienunternehmen. Freibeträge für Privatpersonen sollen sichern, dass das normale Einfamilienhaus nicht betroffen ist.

GRÜNE: Zeitlich befristet soll eine Vermögensabgabe zur Tilgung von Schulden erhoben werden. Ziel bleibt mittelfristig die Wiederbelebung einer Vermögensteuer, deren Aufkommen allein den Ländern zusteht. Sie soll nach Auslaufen der Abgabe erhoben werden.

LINKE: Gefordert ist eine "Millionärssteuer". Jeder Euro, der - nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge - über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden.

Erbe und Kapital: Weitere Steuern 

Die Erbschaftssteuer

Die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer - zuletzt etwa 4,3 Milliarden Euro - fließen in die Länderkassen. Hier gibt es ebenfalls Abgrenzungsprobleme. Der Bundesfinanzhof hält das Reformgesetz von 2009 für verfassungswidrig und hat es Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Er stößt sich vor allem an der ungleichen Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen.

CDU/CSU: Die CDU ist gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

FDP: Angestrebt wird eine aufkommensneutrale Reform. Es soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage nach dem Verkehrswert geben, verbunden mit "moderaten Steuersätzen" und "angemessenen Freibeträgen". Bei jeder Unternehmensnachfolge müsse die Erbschaftsteuer aus den Erträgen erwirtschaftet werden.

SPD: Die von der großen Koalition 2009 eingeführten und von Schwarz-Gelb 2010 ergänzten Begünstigungen für Firmenerben sollen wieder zurückgenommen werden.

GRÜNE: Das Aufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro verdoppelt werden. Das "Wirrwarr der bisherigen Regelungen" soll beendet und die Bevorzugung von Erbschaften und Schenkungen gegenüber anderen Einkünften eingeschränkt werden. Freibeträge sollen auf "ein vernünftiges Maß" festgesetzt werden.

LINKE: Steuersätze und Steuerbefreiungen werden reformiert. Angestrebt werden jährlich 7 Milliarden Euro Einnahmen. "Normales selbstgenutztes Wohneigentum und sonstige kleinere Immobilien" bleiben verschont. Begünstigungen von Firmenerben werden abgeschafft, sofern sie nicht zur Sicherung von Arbeitsplätzen nötig sind.

Die Abgeltungssteuer

Seit 2009 werden von Kapitalerträgen pauschal 25 Prozent kassiert. Die Steuer wird von den Banken einbehalten und ans Finanzamt abgeführt. Davor wurden für Kapitalerträge bis zu 42 Prozent (bei Top-Verdienern 45 Prozent) Einkommensteuer fällig - je nach persönlichem Steuersatz. Bei internationalem automatischem Informationsaustausch ist eine Abgeltungssteuer hinfällig.

CDU/CSU: Vor einem Jahr lehnten Union und FDP im Bundestag eine Abschaffung oder Erhöhung der Abgeltungssteuer ab.

FDP: Die Abgeltungssteuer hat sich aus FDP-Sicht bewährt.

SPD: In einem ersten Schritt soll die Abgeltungssteuer von 25 auf 32 Prozent steigen. Sollte das Aufkommen geringer ausfallen als die voraussichtlichen Einnahmen bei einer Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, soll die Abgeltungssteuer innerhalb von drei Jahren abgeschafft werden.

GRÜNE: Die Abgeltungssteuer soll wegfallen. Kapitalerträge würden wieder mit dem individuellen Steuersatz belastet.

LINKE: Die Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden. Einkünfte aus Kapitalvermögen sollen nach dem Willen der Linkspartei wieder gemäß dem individuellen Einkommensteuersatz besteuert werden. (dpa)