Genf/Beirut. Während die Gespräche über das weitere Verfahren zur Kontrolle der Chemiewaffen des syrischen Regimes auf der Stelle treten, hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Einsatz von Sarin im Kampfgebiet bestätigt.
Die USA und Russland arbeiten in der Syrien-Krise gemeinsam auf eine politische Lösung hin, können in der Frage der Chemiewaffen zunächst aber keine konkreten Fortschritte erzielen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zeigten sich am Freitag in Genf entschlossen, einen neuen Anlauf für eine internationale Friedenskonferenz zu nehmen. Ende September wollen beide Politiker am Rande der UN-Vollversammlung über einen Termin beraten. Davor sei jedoch wichtig, sich in der Frage der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu einigen, betonte Kerry.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, der mit Spannung erwartete Bericht der UN-Inspektoren werde den Einsatz von Giftwaffen bei dem Angriff auf Damaskus am 21. August belegen. Er ließ aber offen, ob das Regime von Baschar al-Assad dafür verantwortlich gemacht wird. Ban sagte lediglich, dass der syrische Präsident bereits viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Die Inspektoren unter Leitung des Schweden Ake Sellström werden ihren Chemie-Waffen-Bericht voraussichtlich am Montag vorlegen.
Konkrete Hinweise auf Sarin entdeckt
Diplomaten zufolge haben die UN-Inspektoren in Syrien offenbar Hinweise darauf gefunden, dass der Giftgas-Angriff im August von der Regierung verübt wurde. In ihrem Bericht würden die Inspektoren nicht direkt einen Verantwortlichen für den Chemiewaffen-Einsatz benennen, sagten mehrere Diplomaten und UN-Vertreter. "Wir erwarten, dass die Fakten für sich sprechen", betonte ein UN-Mitarbeiter. Es liege dann beim UN-Generalsekretär, ob er einen Schuldigen benenne. Westliche Diplomaten bei der UN erklärten, sie gingen davon aus, dass der Sellström-Bericht die Vorwürfe der USA bestätige, wonach das Nervengas Sarin eingesetzt wurde.
Die Gespräche über die Vernichtung syrischer Chemiewaffen verliefen positiv, sagte der US-Außenminister nach Beratungen mit dem internationalen Syrien-Beauftragten Lakhdar Brahimi. Lawrow sagte, Experten beider Länder sollten mit UN-Fachleuten einen Zeitplan erarbeiten. Parallel zu den Chemiewaffen-Gesprächen würden die Beratungen für eine Genfer Friedenskonferenz geführt. Brahimi bezeichnete die Chemiewaffen-Gespräche als wichtiges Element bei den Bemühungen für eine solche Konferenz. Ein erster Anlauf war im vergangenen Jahr gescheitert.
Russland und USA müssen noch "Hausaufgaben" erledigen
Kerry betonte, Russland und die USA arbeiteten hart daran, eine gemeinsame Ebene zu finden. Beide Seiten müssten jedoch noch "Hausaufgaben" machen, sagte er, ohne konkret zu werden. Es wurde erwartet, dass die Außenminister noch bis Samstag in Genf über den Syrien-Konflikt sprechen würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Osnabrück: "Wir werden alles daran setzen, dass es eine diplomatische Lösung geben kann." Derzeit gebe es dafür eine "gewisse Hoffnung".
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Nach einer russischen Initiative sollen Syriens Chemiewaffen unter Kontrolle gebracht und später vernichtet werden, um so einen US-Militärschlag gegen das Land abzuwenden. Die USA werfen der Assad-Regierung vor, für den Giftgasangriff auf Vororte von Damaskus mit rund 1400 Toten verantwortlich zu sein. Assad weist dies zurück. Syrien stimmt dem Vorschlag Russlands grundsätzlich zu. Allerdings macht Assad die Umsetzung des Plans davon abhängig, dass die USA auf eine Gewaltandrohung verzichten. Kerry hatte am Donnerstag die Drohung aufrechterhalten: "Das ist kein Spiel", sagte er.
Offensive von Assad-Truppen gegen Rebellen
Syrien beantragte derweil, der UN-Chemiewaffenkonvention beizutreten, ein Schritt der sowohl von Russlands Präsident Wladimir Putin als auch China begrüßt wurde. Dieser Schritt "bestätigt die ernsthaften Absichten unserer syrischen Partner." Assad kündigte an, Syrien werde wie in der Konvention vorgesehen eine Aufstellung seiner Chemiewaffen binnen 30 Tagen vorlegen.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen in der Schweiz gingen Assads Truppen der Darstellung von Oppositionellen zufolge in Vororten von Damaskus massiv gegen Aufständische vor. Insbesondere die Gemeinde Barse liege unter dem Beschuss von Kampfflugzeugen und der Artillerie. "Es sieht so aus, als ob die Regierung zu ihrer üblichen Routine zurückkehrt, nachdem sie sich in den vergangenen beiden Wochen wegen der Drohung eines US-Angriffs defensiv gezeigt hat", sagte eine Gegnerin Assads in dem Viertel. (rtr)
