Berlin. . Im Wahlkampf spricht sich die SPD für Rot-Grün aus. Doch hinter den Kulissen der Sozialdemokraten wird offenbar schon über eine Große Koalition nachgedacht. Als Verhandlungsführer soll Peer Steinbrück die Gespräche mit der Union leiten. Mitglied der Regierung soll Steinbrück nicht werden.
Offiziell kämpft die SPD noch für Rot-Grün, doch die Hoffnung auf eine gemeinsame Regierung mit den Grünen wird in der SPD-Spitze immer geringer. Angesichts der Umfragen richten sich die Erwartungen führender Sozialdemokraten jetzt darauf, die Fortsetzung von Schwarz-Gelb zu verhindern – und die Neuauflage einer Großen Koalition zu ermöglichen.
Für ein schwarz-rotes Bündnis werden bereits erste Personalien sondiert. Wie weit die Überlegungen gediehen sind, zeigt die Tatsache, dass intern bereits der Verhandlungsführer feststeht, falls die Kanzlerin mangels schwarz-gelber Mehrheit die SPD zu Bündnisgesprächen einlädt: Der – dann gescheiterte – Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würde die Gespräche mit der Union führen und so wie 2005 der scheidende Kanzler Gerhard Schröder „die Preise hochtreiben“, ohne selbst Mitglied der Regierung zu werden.
Die Vorbehalte gegen eine Große Koalition sind an der SPD-Basis groß
Die Absprache bestätigten gestern SPD-Führungskreise. Minister unter Angela Merkel will Steinbrück nicht werden. „Das muss ich nicht noch einmal haben“, hat er wiederholt klargestellt. Aber intern hat der Kandidat den Führungsanspruch für mögliche Koalitionsgespräche durchgesetzt, er will wichtige Inhalte mitbestimmen.
Schon hat Peer Steinbrück seine Tonlage geändert: „Sie konnten doch ganz gut mit Merkel?“, wurde er am Mittwochabend in der ARD-Wahlarena gefragt, und der Kandidat sagte bloß: „Ja, aber inzwischen ist sie eine Liebesheirat mit der FDP eingegangen.“ In Wahrheit hat Merkel bereits vor Wochen eine Große Koalition nicht ausgeschlossen, sie könnte sich mit einem solchen Bündnis gut arrangieren – wie schon bis 2009.
In der SPD allerdings sind die Vorbehalte an der Basis groß. Dass die Große Koalition für die Sozialdemokraten 2009 mit einer historischen Niederlage endete, sitzt den Genossen in den Knochen. In den SPD-Landesverbänden gibt es Vorbehalte, mehrere Ministerpräsidenten fürchten, die SPD werde eine Große Koalition bald mit Verlusten bei den nächsten Landtagswahlen bezahlen.
Rot-Rot-Grün als Druckmittel der SPD in einer Großen Koalition
In der SPD-Führung dagegen hat sich längst die Einsicht durchgesetzt, dass Schwarz-Rot wohl die einzige realistische Regierungsoption ist. „Man muss aus 2009 die richtigen Konsequenzen ziehen“, sagt ein Führungsmann. Sollte Rot-Rot-Grün im nächsten Bundestag eine rechnerische Mehrheit haben, hätte die SPD zudem das Druckmittel eines Koalitionsbruchs in der Hand. Das werden Argumente sein, mit denen die Basis auf einem SPD-Konvent, der am Freitag nach der Wahl stattfindet, überzeugt werden soll.
Belastbare Personalpläne gibt es noch nicht – bei der SPD ist für derartige Absprachen schon das Misstrauen unter den Führungsleuten zu groß. Nach Lage der Dinge möchte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wohl gern sein Amt behalten. Parteichef Sigmar Gabriel würde ihm das nicht streitig machen, sondern ins Kabinett gehen.
Hinter den Kulissen sind offenbar auch schon Minister-Posten im Gespräch
Eingeweihte sagen: Wenn Steinmeier nicht doch noch will, würde Gabriel Vizekanzler, in Frage kämen für ihn das Finanz- oder das Außenministerium. Gesetzt als Minister wären SPD-Innenexperte Thomas Oppermann, Generalsekretärin Andrea Nahles und Parteivize Manuela Schwesig.
Auf der Gegenseite hätten in der Union wohl die Minister Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière einen Kabinettsplatz sicher.
Merkel gegen Steinbrück
Inhaltlich hätten Union und SPD kaum unüberwindbaren Probleme, nicht einmal in der Steuerpolitik: Eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Wunsch der SPD könnte mit einer Entlastung mittlerer Einkommen auf Druck der Union einhergehen. Bei den großen Herausforderungen der Jahre – Euro-Krise, Zukunft der EU, Energiewende, Rente, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen – wäre eine inhaltliche Einigung rasch herstellbar.
