Stockholm. . Die Norweger haben gewählt: Die bürgerliche Höyre-Partei hat gewonnen. Sie will unter anderem mit der Fortschrittspartei (FRP) regieren. Damit wäre Norwegen das erste nordeuropäische Land, in dem eine rechtspopulistische Partei mit an der Macht ist. Der Attentäter Breivik war Mitglied der FRP.
Erna Solberg ist am Ziel. Die Chefin der bürgerlichen Höyre-Partei hat bei den norwegischen Parlamentswahlen mit 26,9 Prozent einen klaren Sieg davontragen. „Ich bin total glücklich“, sagte die zukünftige Ministerpräsidentin. Die Höyre hatte 9,6 Prozent hinzugewonnen im Vergleich zu den letzten Wahlen. Der beliebte Ministerpräsident Jens Stoltenberg muss dagegen eine bittere Niederlage einstecken.
Solberg muss sich nun Koalitionspartner suchen. Bereits im Wahlkampf hatte sie klargestellt, dass sie mit der Fortschrittspartei (FRP) regieren will. Die Rechtspopulisten verloren zwar kräftig und kamen nur noch auf 16,3 Prozent – 6,6 Prozent weniger als vor vier Jahren. Aber nun könnten sie die erste rechtspopulistische Partei in Nordeuropa sein, die es in eine Regierung schafft.
Massenmörder Breivik war Mitglied der FRP, die nun mitregiert
In Norwegen stört die mögliche Regierungsbeteiligung der FRP kaum jemanden. Daran ändert auch nichts, dass der Massenmörder Anders Breivik einst ein aktives Parteimitglied war. Breivik hat seinen Mord an 77 Menschen mit ähnlichen Parolen gegen eine angebliche Islamisierung des Landes begründet, wie sie auch FRP-Politiker verwendet hatten.
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Kritik kam dagegen vom Spitzenkandidaten der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löven: „Bei allem Respekt für die Entscheidung der norwegischen Wähler: Es ist beunruhigend, dass eine solche Partei mitregieren soll.“
Solberg rechnet auch mit dem Eintritt der Christdemokraten (5,6 Prozent) und der liberalen Venstre (5,4 Prozent) in die neue Regierung. „Ich habe stets gesagt, dass ich mir eine Vierparteienregierung wünsche“, bekräftigte Solberg. Sollte ihre angestrebte Vierparteienkoalition zustande kommen, verfügt Solberg über 96 Mandate.
Scheidender Ministerpräsident Jens Stoltenberg für Norwegen durch die Krise
Die drei Parteien der seit 2005 regierenden rot-rot-grünen Koalition des abtretenden Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg kommen nur auf 72 Mandate. Zwar ist seine Arbeiterpartei mit 30,8 Prozent noch immer die stärkste politische Kraft. Doch sie hat 4,5 Prozent verloren; auch die beiden kleineren Koalitionspartner, die Linkspartei und die Sozialliberalen, wurden abgestraft.
Dabei hatte Stoltenberg sein Land in den letzten acht Jahren erfolgreich geführt. Nach dem Massaker durch den Amokschützen Breivik war er weit über Norwegen hinaus bekanntgeworden, als er mit großem Einfühlungsvermögen das Land durch diese schwere Krise führte. Bei der Wahl half ihm das nichts mehr.
