Paris/Berlin. Frankreich will dem UN-Sicherheitsrat noch am Dienstag den Entwurf für eine neue Syrien-Resolution vorlegen. Der Text wird nach Angaben von Außenminister Laurent Fabius den russischen Vorschlag aufgreifen, der eine Vernichtung des Chemiewaffenarsenals des Machthabers Baschar al-Assad vorsieht.

Frankreich macht Druck zur schnellen internationalen Kontrolle und Zerstörung des syrischen Chemiewaffenarsenals. Außenminister Laurent Fabius kündigte in Paris an, noch am Dienstag im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu Syrien einzubringen.

Darin solle gemäß Kapitel sieben der UN-Charta und damit unter Androhung von Gewalt gefordert werden, dass die Regierung in Damaskus "umgehend" ihr Chemiewaffenprogramm offenlegen müsse. Die Waffen sollten unter internationale Kontrolle gestellt und zerstört werden. Über die Umsetzung dieser Verpflichtungen solle die Organisation für das Verbot chemischer Waffen wachen.

Zudem solle durch die Resolution der Giftgasangriff vom 21. August in Syrien verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert werden, sagte Fabius. Westliche Staaten werfen Syriens Staatschef Baschar al-Assad vor, für den Giftgasangriff mit nach US-Angaben mehr als 1400 Toten nahe Damaskus verantwortlich zu sein. Die USA und Frankreich haben deswegen einen Militärschlag gegen Assad angedroht.

Nach einem russischen Vorschlag vom Montag könnte ein Militärschlag womöglich abgewendet werden, wenn die Regierung in Damaskus ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellt und dann zerstören lässt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag, die russische Regierung befinde sich derzeit in Gesprächen über einen "konkreten Plan" für eine Übergabe des Chemiewaffenarsenals. Es gebe "genau jetzt, in diesen Minuten, Kontakte mit der syrischen Seite". Ein Plan solle "bald" vorgestellt werden.

Westerwelle sieht Chemiewaffenvorschlag als "Chance"

Unterdessen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorschlag zu einer internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen begrüßt. Die Initiative sei eine "neue Chance für eine politische Lösung", sagte Westerwelle am Dienstag vor Journalisten in Berlin. "Die muss jetzt ergriffen werden". Notwendig seien "entschiedene, vertrauensbildende Maßnahmen" aus Damaskus. Es dürfe "nicht auf Zeit gespielt werden."

Westerwelle nannte drei Schritte, die aus seiner Sicht nun umgesetzt werden müssten: Die syrische Führung müsse dem internationalen Chemiewaffenübereinkommen beitreten, das die Vernichtung der Waffen vorsehe. Zweitens müsse Damaskus "die Karten auf den Tisch legen" und eine Überprüfung durch internationale Inspekteure vor Ort zulassen. Und drittens müsse die Verantwortung für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz am 21. August bei Damaskus geklärt werden. Ein Einschalten des Internationalen Strafgerichtshofes in dem Zusammenhang bleibe "auf dem Tisch", sagte der Minister. (afp/dpa)