Berlin. . Die Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) legen mit den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen einen „Bund-Länder-Pakt“ vor, der mit zahlreichen Reformprojekten von Mindestlohn bis Mietpreisbremse dafür wirbt, dass “Bund und Länder an einem Strang ziehen“.
Angesichts schwacher Umfragewerte setzen SPD und Grüne im Endspurt vor der Bundestagswahl verstärkt auf die Popularität ihrer Länderfürsten: Die Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) legten am Donnerstag gemeinsam mit den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen einen „Bund-Länder-Pakt“ vor, der mit zahlreichen Reformprojekten von Mindestlohn bis Mietpreisbremse dafür wirbt, dass Bund und Länder „endlich wieder an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen“.
Kraft sagte: „Rot-Grün funktioniert in den Ländern. Es wäre eine bessere Politik möglich, wenn die Bundesregierung nicht ständig die Länderpolitik blockieren und Initiativen ausbremsen würde.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, er wolle den Politikwechsel in Ländern auf den Bund übertragen.
Hintergrund: Eine rot-grüne Bundesregierung könnte sich zumindest in den ersten Jahren auf eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat stützen. Alle anderen möglichen Regierungsbündnisse, Schwarz-Gelb oder etwa eine Große Koalition, müssten dagegen bei vielen Vorhaben mit Problemen in der Länderkammer rechnen. Vor allem die Option einer Großen Koalition wird in SPD-geführten Landesregierungen sehr kritisch gesehen, weil befüchtet wird, dass sie mittelfristig die SPD in den Ländern schwächen könnte.
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Umfrage sieht Rot-Grün nur noch bei 36 Prozent
Eine neue Umfrage für das ZDF-Politbarometer sah SPD und Grüne zwar am Donnerstag nur noch bei zusammen 36 Prozent, weil nun auch die Grünen schwächeln - die Parteispitzen gaben sich davon aber unbeeindruckt und verwiesen auf die vielen noch unentschlossenen Wähler. Einer Koalition mit der Linkspartei nach der Wahl erteilte Steinbrück erneut eine Absage; er machte aber klar, dass er ein solches Bündnis für spätere Zeiten nicht ausschließt, wenn die Linkspartei ihren Kurs ändere.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann räumte ein, dass die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen möglicherweise unpopulär seien: „Man kann aber nicht Politik machen, ohne dass man auch mal Leute erschreckt.“ Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kündigte für den Endspurt nun eine härtere Gangart an: „Der Wahlkampf mit den Rezepten, wie man Kohlrouladen herstellt, ist zu Ende.“
