Berlin. Die Diskussionen um den gescheiterten Euro-Hawk sind noch nicht beendet, da gerät Verteidigungsminister Thomas De Maizière erneut in die Kritik. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, die Verhandlungen um Marine-Hubschrauber “freihändig“ geführt zu haben - und damit viel Geld riskiert zu haben.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät erneut wegen eines teuren Rüstungsprojekts in die Kritik, nämlich wegen des Hubschraubers „NH 90“. Zum einen bezweifelt die SPD, dass das Fluggerät in der Marine-Version überhaupt für die Seestreitkräfte geeignet sei. Zum anderen habe der Minister die Verhandlungen mit dem Hersteller über eine Reduzierung des Auftrags „freihändig“ geführt, sprich: ohne neue Ausschreibung.
De Maizière hatte den Großauftrag von insgesamt 202 Hubschraubern des Typs „Tiger“ und „NH 90“ um 63 Maschinen reduziert – der Gesamtpreis von 8,3 Milliarden Euro sank dabei allerdings nur um 224 Millionen Euro.
Verteidigungsministerium: Marine mit Hubschrauber gut aufgestellt
Das Verteidigungsministerium hält dagegen, die Marine sei mit dem Hubschrauber gut aufgestellt. De Maizière rechnet auch nicht mit einer Beschwerde der EU-Kommission wegen der Vergabe. Das Vorgehen sei „intensiv geprüft“ worden, hieß es am Montag.
Auch der Millionenflop mit der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ belastet den Minister weiter. Der Deal hätte im Februar 2010 gestoppt werden müssen. Schon damals war klar, dass sie nicht in Serie gehen könnte und keine Zulassung erhalten würde. Trotzdem wurde die Beschaffung „blind weiterverfolgt“. Das jedenfalls ist das Fazit von SPD und Grünen nach den neunwöchigen Untersuchungen im Bundestag.
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Während FDP und Union letzte Woche de Maizière von den Vorwürfen „freigesprochen“ hatten, hält die Opposition zwei Vorwürfe aufrecht. Zum einen habe er seinen „wahren Kenntnisstand geleugnet, um Versäumnisse seiner Amtsführung zu kaschieren“. Zum anderen hätte er bei Amtsantritt im März 2011 etwa die Hälfte der Gelder retten können, so SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Kosten der Fehlinvestition: rund 500 Millionen Euro.
SPD verlangt Rücktritt de Maizières
Arnold forderte den Rücktritt des Ministers. Die SPD verlangte eine unabhängige Kontrolle von Rüstungsprojekten. Vom Drohnen-Projekt blieb ein Testgerät übrig, das nach Arnolds Worten in „irgendeinem Technikmuseum landen wird“.
Schwarz-Gelb sei von Beginn an wie eine „Kampfformation“ aufgetreten, es sei klar gewesen, dass Kanzlerin Merkel ihren Minister nicht fallen lassen werde, so der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Arnold ergänzte, „zu normalen Zeiten“, sprich: außerhalb des Wahlkampfs, wäre der Minister auch nicht im Amt gehalten worden.
