Düsseldorf. . Ob Steuern auf Handy-Masten, Pferde oder die Jagd - die leeren Kassen der Städte machen diese in Sachen Steuern offenbar immer erfinderischer. Einige Steuern werden nach langer Diskussion verhindert, andere wird es in einigen Städten in Nordrhein-Westfalen aber bald schon geben.
Beim Erfinden neuer Steuern beweisen die ständig klammen Städte in Nordrhein-Westfalen enorme Phantasie. Sex- und Zweitwohnungssteuer sind längst Geldbringer – als erste Stadt beantragt Remscheid nun für 2014 eine Steuer auf Handy-Masten. Mobilfunkbetreiber sollen für jeden Sendemast auf öffentlichem Gelände pro Antenne bis zu 6000 Euro zahlen.
Der Bund der Steuerzahler NRW wehrt sich gegen die Einführung neuer Bagatellsteuern. Die Begründung: Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand für die Mini-Steuern ist zu hoch.
Steuereinnahmen sprudeln fleißig
Dabei sprudeln die Einnahmen der Gemeinden bei den „vier großen Kommunalsteuern“ kräftig. 2011 flossen in Nordrhein-Westfalen 87 Millionen Euro Hundesteuern in die Stadtsäckel, die Vergnügungssteuer brachte gar 152 Millionen, die Steuer auf Zweitwohnungen, Wohnmobile und Campingwagen mehr als neun Millionen Euro.
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Die von der Regierung Rüttgers abgeschaffte Jagdsteuer will der grüne Umweltminister Johannes Remmel schon bald wieder einführen – geschätzte Mehreinnahme in Nordrhein-Westfalen neun Millionen Euro.
Andere verrückte Planspiele der Kommunen konnten in letzter Minute durch öffentliche Proteste verhindert werden. Die Kölner Schnapsidee, Diskothekenbetreiber für Warteschlangen auf Bürgersteigen vor ihren Clubs zahlen zu lassen („Sondernutzungsgebühr für öffentlichen Raum“), scheiterte. Auch die Erhebung einer Bräunungssteuer in der Stadt Essen lehnte der Innenminister ab. Solarien sollten pro Gerät 20 Euro im Monat abführen.
Vorerst vom Tisch ist auch eine in Remscheid geplante neue Pferdesteuer. Zuletzt wurde die in Köln 2010 eingeführte „Bettensteuer“ in Hotels – auch „Matratzen-Maut“ genannt - vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig einkassiert. Gäste wollen nun ihr Geld zurück.
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"Sexsteuer" als regelrechter Dukatenesel
Dagegen entwickelte sich die Steuer auf sexuelle Vergnügungen in vielen Kommunen zum wahren Dukatenesel. Nicht nur Städte wie Bonn, Köln, Duisburg, Dortmund und Iserlohn bitten Prostituierte und Bordellbetreiber zur Steuerkasse. In Bonn müssen Frauen auf dem Straßenstrich als „Standgebühr“ ein Ticket für sechs Euro pro Nacht ziehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte geurteilt, dass die „Sexsteuer“ eine rechtlich zulässige Vergnügungssteuer ist, die auch von Betreibern der Clubs erhoben werden darf.
Die Städte Bochum, Dortmund und Duisburg kassierten 2011 jeweils rund sieben Millionen Euro Vergnügungssteuer – in Hagen wurden 2,6 Millionen Euro Vergnügungssteuer eingenommen. Touristenregionen wie das sauerländische Winterberg verdienten mehr als eine Million Euro an der Zweitwohnungssteuer. Trotz Universität war die Zweitwohnungssteuer für die Stadt Essen mit gerade 321.000 Euro deutlich weniger lukrativ.
In Revierstädten wie Oberhausen wurde erst gar keine Steuer auf Wohnwagen und Campingmobile erhoben. Erhebliche Einnahmen verzeichneten Städte wie Essen und Dortmund mit der Hundesteuer – Freunde der Zweibeiner zahlten jeweils mehr als 3,2 Millionen Euro in die Stadtkassen.
