Washington. Die von US-Präsident Barack Obama mit aller Macht vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens hat eine wichtige Hürde genommen: Zumindest alle Abgeordneten seiner demokratischen Partei im Repräsentantenhaus einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gesetz.
Im Tauziehen um die Gesundheitsreform-Pläne von US-Präsident Barack Obama gehen die zerstrittenen Flügel seiner Demokratischen Partei aufeinander zu. Obama braucht den geschlossenen Rückhalt seiner Partei, um sein wichtigstes innenpolitisches Projekt durch den Kongress zu bekommen.
Im Repräsentantenhaus gab die Fraktionsführung am Mittwoch zahlreichen Forderungen des konservativen Parteiflügels nach. So soll unter anderem der Bundeszuschuss für die Krankenversicherung von Familien mit niedrigem Einkommen gesenkt werden. Zudem werden weitere Unternehmen von der Pflicht befreit, ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung anbieten zu müssen.
Die konservativen Rebellen haben es bislang verhindert, dass der Entwurf vom wichtigen Ausschuss für Energie und Handel beschlossen wird. Nach dem Kompromiss könnte die Abstimmung schon in Kürze - möglicherweise sogar am Donnerstag - auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, erklärten Mitglieder des wichtigen Finanzausschusses, sie seien einem parteiübergreifenden Kompromiss nähergekommen. «Wir sind an der Kante, wir sind fast da», sagte der Republikaner Charles Grassley, der an den geheimen Verhandlungen teilnimmt. Sein Parteifreund, Senator Mike Enzi, widersprach dem aber entschieden.
Rückschlag für Obamas ehrgeiziges Projekt
Trotz des Drängens von Obama hatte der Kongress seine Abstimmung über die Gesundheitsreform auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben und dem ehrgeizigen Projekt des Präsidenten damit einen Rückschlag verpasst. Vorbehalte gegen Obamas Reformpläne gibt es aber nicht nur im Kongress, auch in der Bevölkerung sind die Zweifel an dem Vorhaben gewachsen. Kritiker befürchten, dass die Kosten für die Gesundheitsreform die ohnehin schon angespannte Haushaltslage weiter verschlechtern.
Obama lobte die jüngste Annäherung im Repräsentantenhaus und versuchte zugleich, die Verzögerung seines Zeitplans in ihrer Bedeutung herunterzuspielen. «Wir haben ihnen eine Frist gesetzt, und irgendwie haben wir diese Frist verpasst. Das ist aber okay», sagte er. «Wir wollen das nicht nur schnell, wir wollen es richtig erledigen.» (ap/afp)
