Düsseldorf. . Innenminister Ralf Jäger hat sich durchgesetzt gegen das Spardiktat für alle Ressorts: Weil die Polizei immer mehr Aufgaben bewältigen muss, darf er nächstes Jahr 1500 Polizeianwärter einstellen. Bald gehen viele Polizisten in Pension, bis dahin muss der Nachwuchs ausgebildet sein.
Trotz knapper Kassen will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr so viele Polizisten einstellen wie nie zuvor. 1500 Polizeianwärter sollen nach einem Kabinettsbeschluss 2014 ihre Ausbildung beginnen, wie die WAZ auf Anfrage erfuhr. „Der notwendige Sparkurs geht nicht zu Lasten der Sicherheit in NRW“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Gleichzeitig werde ein „Polster“ geschaffen, weil mehr Polizisten eingestellt als pensioniert werden. Ab 2017 werden dann an Rhein und Ruhr mehr Polizeibeamte in den Ruhestand gehen als die Ausbildung beenden.
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Mit den im Haushalt 2014 eingeplanten Mehreinstellungen sollen besonders Polizeibeamte im Streifendienst und Ermittler in den Kriminalkommissariaten unterstützt werden, so Jäger. Um die Kernaufgaben der Polizei zu erfüllen – also Bekämpfung der Kriminalität, konsequentes Einschreiten gegen Extremismus und die Sicherheit im Straßenverkehr – sei eine „gute Personalausstattung“ nötig.
Mehr Altgediente gehen in Pension
Seit 2011 hatte Rot-Grün jährlich jeweils 1400 junge Frauen und Männer bei der Polizei eingestellt. Im laufenden Jahr stockte die Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen um weitere 70 auf. Damit sollte nicht zuletzt personellen Engpässen vorgebeugt werden, weil nicht alle Anwärter am Ende in den Dienststellen ankommen, sondern einige ihre dreijährige Ausbildung vorzeitig abbrechen.
Auch für die folgenden Jahre ist nach Angaben des Ministeriums geplant, konstant 1500 Nachwuchspolizisten einzustellen. Damit kommt die Koalition weitgehend einer Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach. Ohne mehr Personal könne „die Polizei wegen der auf sie zurollenden Pensionierungswelle in den kommenden Jahren die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten“, hatte ihr Landeschef Arnold Plickert gewarnt.
Warnung des Rechnungshofs
Forderungen, die Zahl der Einstellungen schrittweise auf 1700 zu erhöhen, wies ein Sprecher Jägers aber zurück: „Unsere Ausbildungs-Kapazitäten sind restlos ausgeschöpft.“ Mit ihrer Entscheidung setzt sich die Regierung über die Warnung des Rechnungshofs hinweg. Er hatte soeben Einschnitte bei den Personalausgaben für unausweichlich erklärt. Auch Bereiche wie die Innere Sicherheit, die bisher als tabu galten, dürften dabei „nicht außen vor bleiben“.
Das Bewerbungsverfahren der Polizei für 2014 läuft bis 2. Oktober. (www.polizei.nrw.de)
