Essen. . Immer mehr Städte in NRW leiden unter den kriminellen Machenschaften ihrer Mitarbeiter. Die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechungs-Verdacht bei Amtsträgern erreichte 2012 mit 160 Fällen einen Höchststand. “Städtische und kommunale Bedienstete aller Hierarchien“ gehören laut LKA zu den Bestochenen.
Rathäuser und Behörden in NRW haben zunehmend mit kriminellen Entgleisungen eigener Mitarbeiter zu tun. Die Zahl der Ermittlungen wegen Bestechungsverdacht bei Amtsträgern hat 2012 mit 160 Fällen einen Höchststand erreicht. 2011 waren es erst 69. Bestochene seien „städtische und kommunale Bedienstete aller Hierarchien“, heißt es in einem Bericht des Landeskriminalamtes.
Auch kommt es gehäuft zu Unterschlagungen durch Stadtbedienstete. Dortmund will heute die Notbremse ziehen: Der Verwaltungsvorstand will nach WAZ-Informationen entscheiden, den Bargeldverkehr mit Bürgern zu stoppen und durch Zahlautomaten oder Kartenzahlung zu ersetzen. Bundesweit entstehen durch Korruption, Untreue und Unterschlagung in Behörden nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PWC) jährlich zwei Milliarden Euro Schäden. Die tatsächliche Kriminalitätsbelastung dürfte aber wohl höher sein, glauben die Prüfer.
Beträge in Millionenhöhe abgezweigt
In einem Großverfahren gegen jetzt noch 39 Mitarbeiter der Düsseldorfer Stadtverwaltung geht es um die Annahme von Geschenken einer städtischen Tochterfirma. Den Beschuldigten, darunter dem Düsseldorfer Oberbürgermeister, ist die Verfahrenseinstellung gegen Zahlung hoher Geldbußen angeboten worden. Zwölfmal haben sich laut LKA-Lagebericht Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden gerichtet.
Derzeit wird in mehreren Städten gegen Stadtbedienstete wegen erheblicher Unterschlagungen ermittelt.
Sie sollen insgesamt Beträge in Millionenhöhe abgezweigt haben – Geld, das wie in Dortmund von einer Verdächtigen möglicherweise in Häuser und Pferde investiert oder in einem anderen Fall aus dem Jahr 2010 für den Bezug von Kokain ausgegeben wurde.
Kontrollen seien "unzureichend" oder bestünden nicht
In Gerichtsurteilen, aber auch vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt wird das Überwachungssystem scharf kritisiert: Kontrollen seien „unzureichend“ oder bestünden gar nicht. Das gilt offenbar auch anderswo: In Kleve ließ ein Mitarbeiter der Stadtkasse über mehrere Jahre fast eine halbe Million Euro mitgehen. Keiner hat etwas gemerkt.
Nicht weniger von Unterschlagung betroffen sind lokale Parteibezirke. In Krefeld hat ein langjähriger Geschäftsführer die CDU-Kasse geplündert. Schaden: 90 000 Euro.
