Düsseldorf. . Einige Kommunen müssen nun mit Kürzungen der Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes rechnen. Vor allem Essen und Oberhausen sind betroffen. Die Städte befürchten nun eine Spirale von Steuererhöhungen, um die Sparvorgaben einzuhalten.
Der Innenausschuss des NRW-Landtags hat der nach einer Datenpanne nötigen Änderung des Stärkungspakts für „klamme Kommunen“ mit rot-grüner Mehrheit zugestimmt. Damit zieht der Ausschuss die Konsequenzen aus „Meldefehlern“, die dazu geführt hatten, dass 26 Städte ab 2013 weniger Geld und 35 Gemeinden mehr Mittel zur Haushaltssanierung erhalten als geplant. Größte „Verlierer“ der Neuberechnung sind Essen (17,9 Mio. Euro weniger pro Jahr) und Oberhausen (-12,7 Mio.).
Die Kommunalen Spitzenverbände fordern, dass das Land den betroffenen Städten mehr Zeit lässt für einen ausgeglichenen Haushalt. Ohne „Streckung“ müsste der strukturelle Ausgleich erstmals 2016 erreicht werden.
Firmen könnten wegziehen
Spätestens 2021 müssen diese Kommunen ohne Stärkungspaktmittel einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Insgesamt hilft NRW den finanzschwachen Kommunen bis 2021 mit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich. In einer Anhörung im Landtag warnte die Bürgermeisterin der Stadt Witten, Sonja Leidemann, vor einer Spirale von Steuererhöhungen, um die Bedingungen des Stärkungspakts zu erfüllen. „Die Ruhrgebietsstädte müssen aufpassen, dass ihnen die Firmen nicht weglaufen, wenn sie die Gewerbesteuern zum Haushaltsausgleich weiter anheben müssen.“ Ohne eine Entlastung durch den Bund würden viele Revierstädte den Ausgleich nicht schaffen, so Leidemann.
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SPD und Grüne hielten eine Aufstockung der Zahlungen an „Verliererkommunen“ für nicht finanzierbar. Allerdings verzichtet NRW auf rückwirkende Korrekturen für 2011 und 2012. Die CDU-Fraktion fürchtet, dass einige Städte das Sparziel 2021 nicht erreichen werden, wenn NRW die Mittel nicht aufstockt.
