Düsseldorf. . Laut Gutachten sollte der Stärkungspakt gegen die hohe Verschuldung ausgerechnet für Kommunen mit vielen Hartz-IV-Empfängern kleiner ausfallen. Doch der Innenminister gibt zumindest für 2014 Entwarnung.
Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen vor allem für Städte im Ruhrgebiet gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erst einmal Entwarnung. „Für 2014 wird das keine Rolle spielen“, sagte er der WAZ. Viele Kommunen mit hohen Arbeitslosenquoten sind alarmiert, weil sie nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten sollen. „Wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“, erklärt Jäger.
Derzeit wird die von ihm in Auftrag gegebene Studie bei den kommunalen Spitzenverbänden ausgewertet. Doch über die Auswirkungen wird in den Rathäusern heftig gestritten. Denn die Finanzexperten des FiFo-Instituts der Uni Köln schlagen dem Land vor, die Soziallasten-Erstattung für Hartz-IV-Familien abzusenken. Für Freitag fordert die CDU dazu einen Bericht im Kommunalausschuss des Landtags.
Für Unruhe sorgt auch eine Berechnung des Bochumer Kämmerers Manfred Busch (Grüne). Danach würden allein die Kommunen im „Stärkungspakt“, die eigentlich mit Landeshilfe aus ihrer Schuldenspirale befreit werden sollen, jährlich 167 Millionen Euro verlieren. Das entspricht der Hälfte ihrer Gesamtförderung.
Ausgerechnet Gelsenkirchen wäre am schärfsten betroffen
„Wenn die Stellschrauben im Gesetz so verändert werden, wie es das Gutachten vorschlägt, wird der Stärkungspakt ad absurdum geführt“, so der Gelsenkirchener SPD-Abgeordnete Markus Töns zur WAZ. Nach der Busch-Analyse wäre Gelsenkirchen mit einem Minus von 101 Euro pro Kopf am schärfsten betroffen. Duisburg hätte Ausfälle von jährlich 37,1 Millionen Euro. Essen wurde 30,6 und Oberhausen 11,5 Millionen Euro verlieren. Düsseldorf, Münster oder Bonn würden mehr kassieren.
Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) befürchtet „katastrophale Folgen“ für Städte mit geringem Steueraufkommen. Der Rat in Oberhausen hat gegen das Gutachten eine Resolution beschlossen. Aus Sicht der CDU hat es die Landesregierung versäumt, den Stärkungspakt mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) abzustimmen. Die CDU verlangt eine Gesamtreform der Kommunalfinanzen. Darauf drängen auch die 80 meist ländlichen Gemeinden, die beim Verfassungsgericht gegen das GFG klagen. Sie werfen der Koalition vor, Revierstädte würden bei der Geldverteilung bevorzugt.