Berlin. Endspurt im Parlament: Vor der Sommerpause absolviert der Bundestag noch einmal ein Mammutprogramm. In den ersten zwölf Stunden der Marathonsitzung fielen eine Reihe von Entscheidungen. Das Gesetzespaket gegen Verbraucher-Abzocke wurde verabschiedet, die Mietpreisbremse abgelehnt. Ein Überblick.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause bringen die Abgeordneten noch einmal ein Mammutprogramm hinter sich. In der wohl längsten Parlamentssitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode standen bis zum frühen Freitagmorgen Dutzende von Abstimmungen auf dem Programm. Hier die wichtigsten Entscheidungen, die bis zum Abend gefallen waren.
ANTI-ABZOCKE: Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Verabschiedet wurde ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro. Gewinnspielverträge kommen nicht mehr am Telefon zustande, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. Inkasso-Unternehmen sollen erläutern müssen, für wen und warum sie offene Zahlungen eintreiben.
MIETPREISBREMSE: Die Union hat die im eigenen Wahlprogramm geplante Mietpreisbremse mehrheitlich abgelehnt. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen - genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der Wahl einführen.
Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert
BUNDESWEHR: Zwei Auslandseinsätze wurden verlängert: Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Überwachung der libanesischen Küste und an der Stabilisierung des westafrikanischen Staates Mali. Zu den beiden Einsätzen können insgesamt bis zu 450 deutsche Soldaten entsandt werden.
ABGEORDNETENBESTECHUNG: Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Die Koalition argumentierte, es gebe bereits Regeln. (dpa)
