Berlin. Vermieter fürchten angesichts der von SPD und CDU geplanten Mietpreisbremse um ihr Recht auf freie Preisgestaltung - und drohen deswegen mit einer Klage. Statt Hausbesitzer und Investoren ständig mit neuen Plänen zu verunsichern, sollte die Politik lieber Investitionen in neuen Wohnraum besser fördern.
Gegen die von SPD und CDU geplante Mietpreisbremse will der Hauseigentümerverband Haus
& Grund notfalls vor Gericht ziehen. Ein solches Gesetz würde Hauseigentümer
in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung beschneiden, sagte Verbandspräsident
Rolf Kornemann der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). "Das werden wir nicht
hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum
Verfassungsgericht." Preisgrenzen würden die Wohnungsnot nur vergrößern. Statt
Hausbesitzer und Investoren ständig mit neuen Plänen zu verunsichern, sollte die
Politik lieber Investitionen in neuen Wohnraum besser fördern.
Zuvor hatte bereits die Bauindustrie die Einführung einer Mietpreisbremse abgelehnt. Bei neuen Gebäuden müsse der
Investor frei kalkulieren können. Neben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat
sich mittlerweile auch Kanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung von
Preisanhebungen bei Neuvermietungen ausgesprochen. Hintergrund sind
explodierende Mieten, vor allem in den Großstädten. (rtr)