Istanbul. Weiter Aufregung in der Türkei: Wegen dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ hat die türkische Regierung 18 Mitglieder der an den Kundgebungen beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen.
Nach der gewaltsamen Auflösung der regierungskritischen Proteste in der Türkei sind insgesamt 18 Mitglieder der an den Kundgebungen beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) inhaftiert worden. Wie der Anwaltsverein CHD und der Fernsehsender NTV am Freitag berichteten, müssen sie sich wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" und der "Zerstörung öffentlicher Güter" verantworten.
Die Polizei hatte am Dienstag Dutzende ESP-Mitglieder in ihren Wohnungen festgenommen sowie Büros der Zeitung "Atilim" und der Nachrichtenagentur Etkin duchsucht. Beide stehen der kleinen linksgerichteten Partei nahe. Laut Innenminister Muammer Güler richtete sich der "seit einem Jahr vorbereitete" Polizeieinsatz gegen die "terroristische Organisation" Marxistisch-Lenistische Kommunistische Partei, die ebenfalls bei den Protesten im Gezi-Park aktiv war.
Stiller Protest im Stehen
Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt, wo die Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ihren Ausgang genommen hatten. Während der wochenlangen Kundgebungen, die sich auf das ganze Land ausgeweitet hatten, wurden hunderte Demonstranten festgenommen, von denen die meisten wieder auf freiem Fuß sind.
Nach Einschätzung des Anwaltvereins dürfte die Zahl der Untersuchungshäftlinge aber weiter steigen: Nach türkischem Recht darf die Polizei einen Verdächtigen vier Tage in Gewahrsam behalten, dann muss ein Staatsanwalt über das weitere Schicksal entscheiden. (afp)
