Istanbul. Angesichts der anhaltenden Proteste im Land droht die türkische Regierung den Demonstranten mit dem Einsatz der Armee. Notfalls würden die Proteste mit Hilfe der Streitkräfte niedergeschlagen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc. Bundeskanzlerin Merkel kritisierte die jüngste Gewalt-Eskalation. Am Montag kamen deutlich weniger Menschen zu den Demonstrationen.
Die türkische Regierung droht mit dem Einsatz der Armee gegen die Demonstranten. Notfalls werde man Elemente der Streitkräfte einsetzen, um die Proteste niederzuschlagen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag. Sollte der Einsatz der Polizei nicht ausreichen, werde die Militärpolizei eingreifen. "Wenn das nicht ausreicht, ... könnten wir sogar Elemente der türkischen Streitkräfte einsetzen", sagte er im Staatsfernsehen TRT.
Seit über zwei Wochen wird die Türkei von Protesten gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erschüttert. Die Polizei geht mit zunehmender Gewalt gegen die Demonstranten vor. Auch am Montag gingen die Proteste weiter, es beteiligten sich jedoch deutlich weniger Menschen. Der angekündigte Generalstreik zeigte kaum Wirkung.
Am Sonntag hatte die türkische Polizei rund 500 Menschen in Istanbul und Ankara festgenommen. Das teilten die Rechtsanwaltskammern der türkischen Städte am Montag mit.
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Mit Wasserwerfern und Tränengas war die Polizei gegen Tausende Menschen vorgegangen, die versucht hatten, auf den zentralen Taksim-Platz zu gelangen. Auch in der Nacht zu Montag kam es in Istanbul zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Kritikern der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Merkel "erschrocken" über Gewalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Montag kritisch über die Entwicklung und mahnte eine friedliche Lösung an. "Ich bin jedenfalls erschrocken, muss ich ganz ehrlich sagen, wie viele andere Menschen auch", sagte Merkel am Montag in einem RTL-Interview. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung", sagte die Kanzlerin. "Ich kann nur hoffen, dass die Probleme friedlich gelöst werden."
Ähnlich äußerte sich EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die Türkei brauche Deeskalation und Dialog, nicht die Fortsetzung des exzessiven Einsatzes von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, twitterte Füle.
Merkel sagte, sie wolle der türkischen Regierung keine Ratschläge von außen geben. Aber in einer Türkei, "die ins 21. Jahrhundert geht", müsse akzeptiert werden, dass Menschen auch abweichende Meinung ausdrücken dürften. Sie glaube nicht, dass die Unruhen auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland überschwappen könnte, betonte die Kanzlerin. In Deutschland gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Sympathiekundgebungen für die Demonstranten in Istanbul und Proteste gegen Erdogan. (dpa/afp/rtr)
