Berlin. Angesichts der gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei in Istanbul hat Außenminister Guido Westerwelle die dortige Regierung zu Zurückhaltung aufgefordert. “Die türkische Regierung sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die türkische Regierung für ihren Umgang mit der Protestwelle kritisiert. Die Regierung in Ankara sende mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste "das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa", erklärte Westerwelle am Mittwoch in Berlin.

Er erwarte, dass Regierungschef Recep Tayyip Erdogan "im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet".

Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien "unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie". Die türkische Regierung müsse "alles unternehmen, damit ihre Bürger diese Rechte auch wahrnehmen können", fügte Westerwelle hinzu.

Erdogan hatte am Dienstag gleich zweimal mit einem Großaufgebot von Polizisten den Taksim-Platz in Istanbul von Regierungskritikern räumen lassen. Deren Protest richtete sich ursprünglich gegen die von Erdogan verfolgten Baupläne für den Platz, bei deren Realisierung ein beliebter Park der Rekonstruktion eines osmanischen Kasernengebäudes mit Einkaufszentrum weichen soll.

Erdogan will sich erstmals mit Demonstranten treffen

Am Mittwochnachmittag will sich Erdogan erstmals seit Beginn der Proteste vor zwei Wochen mit Vertretern der Demonstranten treffen. Diese kritisieren allerdings, dass die Vertreter nicht von ihnen selbst, sondern von der Regierung ausgewählt wurden. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten gab es seit Ende Mai landesweit vier Tote und nach Angaben von Ärzteorganisationen rund 5000 Verletzte. (afp/dpa/rtr)

Taksim-Platz in Istanbul geräumt

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