Buenos Aires. Wegen illegaler Waffenlieferungen soll der frühere argentinische Präsident Carlos Menem für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Gericht forderte, ein Verfahren in Gang zu setzen, um Menems Immunität aufzuheben. Der 82-Jährige ist Senator und genießt deshalb parlamentarische Immunität.
Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem soll wegen illegaler Waffenlieferungen für sieben Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Buenos Aires verkündete am Donnerstag, gut drei Monate nach der Verurteilung, das Strafmaß. Menem und sein Umfeld sollen in den 1990er Jahren trotz bestehender Waffenembargos insgesamt 6500 Tonnen Waffen an Kroatien und Ecuador geliefert haben.
Das Gericht forderte, nun ein Verfahren in Gang zu setzen, um Menems Immunität aufzuheben. Der 82-Jährige ist Senator und genießt deshalb parlamentarische Immunität bis zum Ablauf seines Mandats im Jahr 2017. Er war bei der Festsetzung des Strafmaßes aus gesundheitlichen Gründen nicht im Gerichtssaal anwesend.
Vorwurf: Illegale Waffenlieferungen an Kroatien und Ecuador
Sollte Menems Immunität nicht aufgehoben werden, müsste er seine Haftstrafe Prozessbeobachtern zufolge nach dem Ende seines Mandats antreten. Neben Menem wurde unter anderem auch sein ehemaliger Verteidigungsminister Oscar Camilion zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 83-Jährige soll für fünf Jahre ins Gefängnis.
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Menem war in den Jahren 1989 bis 1999 argentinischer Staatschef. Am 8. März befand ihn ein Gericht illegaler Waffenlieferungen an Kroatien und Ecuador in den 1990er Jahren für schuldig. Zunächst waren Menem und 17 Mitangeklagte im September 2011 freigesprochen worden, die Staatsanwaltschaft legte aber Berufung ein.
Menem und sein Umfeld sollen in den 1990er Jahren insgesamt 6500 Tonnen Waffen via Panama und Venezuela an Kroatien und Ecuador geliefert haben, als beide Länder unter einem Waffenembargo standen. Menem unterzeichnete die Exportgenehmigungen, gab aber vor Gericht an, über die Ziele nicht informiert gewesen zu sein. (afp)
