Istanbul. Überraschende Wende nach wochenlangen Protesten. Nach einem Treffen von Regierungschef Erdogan mit Vertretern der Protestbewegung will die türkische Regierung im Streit um den Gezi-Park einlenken. Ob die Proteste damit enden, bleibt aber noch offen. Die Mitglieder der Taksim-Plattform begrüßten die Entscheidung.
Nach wochenlangen schweren Auseinandersetzungen hat die türkische Regierung im ursprünglichen Streit um den Gezi-Park in Istanbul ein Einlenken angekündigt. Nach fast vierstündigen Gesprächen in Ankara von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit Vertretern der Taksim-Plattform, unter ihnen bekannte Schauspieler und Musiker, kündigte Regierungssprecher Hüseyin Çelik am frühen Freitagmorgen einen Lösungsansatz an. Die Regierung wolle nunmehr die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Bauarbeiten auf dem Gezi-Platz in Istanbul gestoppt hatte.
Sollte das Gericht im anhängigen Berufungsverfahren den Baustopp bestätigen, werde die Regierung dies akzeptieren, berichtete die Zeitung "Hürriyet" in ihrer Online-Ausgabe. Sollte das Gericht aber den Plänen für den Bau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen. "Die Türkei ist ein Rechtsstaat", sagte Çelik. Und die Regierung müsse Gerichtsentscheidungen respektieren.
"Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen"
Die Mitglieder der Taksim-Plattform begrüßten die Entscheidung, so "Hürriyet" weiter. Allerdings wollten sie die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen. "Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen", sagte Eyüp Muhçu von der Plattform. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, "so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt" getroffen hätten. Am Freitagnachmittag sollte auf dem Taksim-Platz der Todesopfer der vergangenen Tage gedacht werden. Die Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Kundgebungen.
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.
Bei dem Treffen in Ankara sei auch die Polizeigewalt während der Demonstrationen angesprochen worden. Regierungssprecher Çelik kündigte Strafen für Polizisten an, "sofern er ein Verbrechen begangen" habe.
Vor dem Treffen in Ankara hatte Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu erklärt, dass in der Nacht kein Polizeieinsatz gegen die Demonstranten erfolgen werde. Die Demonstranten am Taksim-Platz und im Gezi-Park erhielten unterdessen Verstärkung: Die Eltern vieler Jugendlicher stellten sich in der Nacht an die Seite ihrer Kinder, wie "Hürriyet" berichtete. Erdogan hatte am Nachmittag die Demonstranten zum Verlassen des Geländes aufgefordert und die Mütter und Väter der Jugendlichen aufgerufen, ihre Kinder abzuholen. Die Eltern erschienen auch, berichtete "Hürriyet". Aber statt die Kinder abzuholen, stellten sie sich zu ihnen und bildeten mit den Kindern zusammen eine große Menschenkette, "um die Protestbewegung zu unterstützen". (dpa)
