Frankfurt/Main. Die Zahl der Menschen in Deutschland, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist weiter gestiegen. Die meisten Empfänger gibt es in Berlin, Hamburg und Bremen. Der Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, die Kosten nicht auf die Kommunen abzuwälzen.
Immer mehr Alte, Kranke und Behinderte in Deutschland brauchen staatliche Grundsicherungshilfe zum Leben. Ende 2008 erhielten 768.000 Menschen in Deutschland diese Form der Sozialhilfe, die bei Erwerbsminderung oder bei einem Alter über 65 Jahre gewährt wird. Das waren 35.000 Menschen oder 4,8 Prozent mehr als 2007, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zu dieser Gruppe gehörten auch 410.000 bedürftige Rentner.
Der Städte- und Gemeindebund zeigte sich besorgt: „Diese Entwicklung überfordert die kommunalen Haushalte und wird mit Blick auf die demografische Entwicklung noch weiter an Schärfe gewinnen“, sagte dessen Vorsitzender Gerd Landsberg.
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Form der Sozialhilfe für Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, also nicht für Hartz IV infrage kommen. Konkret gehen die Zahlungen an 18- bis 64-Jährige, die dauerhaft nur weniger als drei Stunden täglich arbeiten können sowie an über 65-Jährige, deren Rente nicht zum Leben reicht.
Träger zahlen 3,8 Milliarden Euro
Seit dem ersten Erhebungsstichtag 2003 hat sich die Zahl der Grundsicherungs-Empfänger um 75 Prozent erhöht - konkret von 439.000 Ende 2003 auf 630.000 Ende 2005 und weiter auf 768.000 im vergangenen Jahr.
Von den Empfängern der Grundsicherungshilfe waren zuletzt 47 Prozent dauerhaft voll erwerbsgemindert, rund 53 Prozent waren 65 Jahre und älter. Die Mehrzahl der Empfänger waren mit 56 Prozent Frauen. Im Vergleich zum Jahr 2007 stieg die Zahl der männlichen Hilfebezieher allerdings stärker als die der Frauen.
Mit rund 186.000 Menschen war knapp ein Viertel (24 Prozent) der Empfänger in stationären Einrichtungen untergebracht, zum Beispiel in Pflege- oder Altenheimen.
Insgesamt gaben die Kommunen und die überörtlichen Träger rund 3,8 Milliarden Euro brutto für die Grundsicherung aus. Dies entspreche einem Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, erklärte der Städte- und Gemeindebund.
"Ein Ende ist nicht abzusehen"
Wie in den Vorjahren wurde diese Form der Sozialleistung auch 2008 häufiger in Westdeutschland in Anspruch genommen: Hier bekamen 1,1 Prozent der volljährigen Bevölkerung Leistungen der Grundsicherung, in den neuen Ländern (ohne Berlin) waren es 0,8 Prozent. Am häufigsten waren die Menschen in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg auf diese Zahlungen angewiesen.
Auch aufgrund der demografischen Entwicklung sei mit weiter steigenden Kosten zu rechnen: „Ein Ende ist nicht abzusehen“, sagte Landsberg. Ein Hauptgrund liege darin, dass viele Menschen aufgrund von Einschnitten in die vorgelagerten Sicherungssysteme nicht mehr in der Lage seien, ihren Lebensunterhalt mit Rentenbezügen zu bestreiten. „Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung zurückziehen und die finanziellen Folgen der wachsenden Empfängerzahl im Wesentlichen auf die Kommunen abwälzen“, forderte Landsberg. (ap)
