Berlin. In 112 Staaten sind im vergangenen Jahr Menschen gefoltert worden, darunter in Ländern wie Russland und China. Das geht aus dem Menschenrechtsreport 2013 von Amnesty International hervor. Auch die EU steht in der Kritik: Die Europäische Union müsse mehr Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, fordert Amnesty.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Europäischen Union vorgeworfen, zu wenige Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. "Die EU hält sich da schön zurück", kritisierte die Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, Selim Caliskan, zur Vorstellung des am Donnerstag veröffentlichten Jahresberichts der Organisation.
Die Lage in Syrien habe sich dramatisch zugespitzt. Jeden Tag flüchteten etwa 4000 Syrer ins Ausland. Innerhalb Syriens seien rund vier Millionen Menschen auf der Flucht. Weitere 1,4 Millionen hätten im Ausland Zuflucht gesucht. Doch die EU habe nur 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Die EU übernimmt bisher keine Verantwortung für Flüchtlinge, deswegen sterben so viele Menschen im Mittelmeer", kritisierte Caliskan.
In Ungarn verschlechtert sich die Situation
Amnesty prangerte auch die Lage in Textilfabriken in Bangladesch an. Beim Einsturz eines Hochhauses kamen dort im April mehr als 1100 Menschen um. Gewerkschaftsführer, die Proteste der Arbeiter gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen unterstützten, würden schikaniert und eingeschüchtert, erklärte Amnesty. Ein Gewerkschafter sei gefoltert und getötet worden. Ohne Einwilligung des Fabrikbesitzers dürften sich die Arbeiterinnen nicht organisieren.
Heftige Kritik erntete auch Russland für seinen Umgang mit in- und ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Das Vorgehen sei klar darauf gerichtet, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren, erklärte Caliskan. Das Hauptziel seien dabei die einheimischen Organisationen. Die ausländischen NGOs dagegen seien wohl vor allem deshalb überprüft worden, um ihre Kontakte zu den russischen Organisationen festzustellen.
In Europa prangerte die Menschenrechtsorganisation die ungarische Regierung an, die mit immer neuen Verfassungsänderungen die Menschenrechte zunehmend einschränke. Künftig solle sogar die "Beleidigung der Ehre der ungarischen Nation" unter Strafe gestellt werden. Amnesty forderte die EU auf, dieser Politik Einhalt zu gebieten. Bisher allerdings reichten die Mechanismen der EU nicht aus, um angemessen gegen Menschenrechtsverletzungen in der eigenen Gemeinschaft vorzugehen.
Kritik auch an Deutschland
In diesem Zusammenhang kritisierte Amnesty auch, dass Deutschland Asylsuchende nach Ungarn abschiebe, obwohl dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Zudem bemängelte Amnesty mit Blick auf Deutschland, dass es keine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten gebe.
Für den Bericht untersuchte Amnesty nach eigenen Angaben Menschenrechtsverstöße in 159 Ländern. Davon würden in 112 Staaten Menschen misshandelt oder gefoltert, in 101 Staaten werde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt, in 80 Ländern fänden unfaire Gerichtsverfahren statt, und 57 Staaten hielten friedliche politische Gefangene in Haft. (rtr)
