Düsseldorf. . Nach Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik 2012 beklagt die Opposition im Düsseldorfer Landtag die niedrige Aufklärungsquote: NRW ist das unsicherste Flächenland. Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft CDU und FDP vor, mit „den Ängsten der Menschen zu spielen“.
Wie sicher lebt man an Rhein und Ruhr? Und wie verlässlich ist die neue Polizeistatistik des Bundesinnenministers? Der Streit um Kriminalitätsdaten sorgte für hitzige Debatten im Landtag. Während NRW für CDU und FDP das „unsicherste Flächenland“ in Deutschland ist, hielt Innenminister Ralf Jäger (SPD) dagegen: „Unredliche Zahlenspielchen!“
CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach warf ihm vor, Einbrüche seien in NRW ein „weitgehend risikoloses Geschäft“. Die Aufklärungsquote betrage nur 13,8 Prozent, die Gerichte müssten die Polizei immer wieder zu Nachermittlungen veranlassen. Während insgesamt in NRW pro 100.000 Einwohner 8500 Delikte registriert würden, seien es in Bayern nur 4977. Der Anteil der Kripobeamten an der Polizei liege in NRW seit 20 Jahren unverändert bei 22 Prozent, obwohl die Zahl der Straftaten um 220.000 gestiegen sei.
Von „Statistischer Unsinn“ bis "konstruierter Skandal"
Marc Lürbke (FDP) kritisierte den „Stillstand“ bei der Kriminalitätsbekämpfung und vergleichsweise schlechte Aufklärungsquoten in NRW. „Sie konstruieren einen Skandal“, hielt Monika Düker dagegen. Die Grüne sprach von „statistischem Unsinn“, da die Siedlungsstrukturen in den Ländern völlig unterschiedlich seien. So werde etwa der Flughafen Düsseldorf in die Kriminalitäts-Bilanz der Stadt einbezogen, der in München dagegen nicht.
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Auch der Abgeordnete Thomas Stotko (SPD) zerfetzte die „Unstatistik des Monats“ und fragte: „Münster ist der Spitzenreiter bei Fahrraddiebstählen – wen wundert das?“ Und aus Sicht der Piraten im Landtag sind die Bundeszahlen „kein Spiegelbild der Kriminalitäts-Wirklichkeit“. Das Anzeigeverhalten in der Bevölkerung oder die Armutsquote würden statistisch nicht gewichtet, kritisierte der Innenpolitiker Frank Herrmann.
„Die Opposition spielt mit den Ängsten der Menschen“, sagte Jäger. NRW sei ein Ballungsraum, wo pro Quadratkilometer dreimal so viele Menschen lebten wie in Bayern. Er räumte aber Probleme durch wachsende Einbruchszahlen ein. Das sei „hoch belastend für die Opfer“.
