Berlin. . Der Rüstungskonzern Rheinmetall darf 104 Panzer nach Indonesien ausliefern. Die Niederlande hatten das Geschäft zuvor abgelehnt. Noch zu Zeiten des ehemailgen Außenministers Genscher (FDP) waren Geschäfte mit Rüstungsgütern, die im Inneren eingesetzt werden können, tabu.
Bereits im Sommer 2012 deutete sich ein Geschäft an, nun steht es: Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf von 164 Kampfpanzern nach Indonesien zugestimmt. Dies bestätigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestern der WAZ Mediengruppe.
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht, darf der Rüstungskonzern Rheinmetall 104 Kampfpanzer „Leopard 2“, vier Berge- und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer nach Indonesien liefern sowie 50 Schützenpanzern vom Typ „Marder 1A2“.
Damit weicht die Bundesregierung ihre restriktive Linie bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter auf. Früher hatte der Bundessicherheitsrat, in dem die Kanzlerin und mehrere Minister sitzen, die Ausfuhren in umstrittene Länder auf Fregatten-, Schnell- oder U-Boote beschränkt. Denn damit kann man nur schwer in innere Konflikte eingreifen. „Was schwimmt, geht, was nicht schwimmt, geht nicht“, gab der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) seinerzeit die Marschrichtung vor. Inzwischen genehmigt der Bundessicherheitsrat auch Milliardengeschäfte mit Panzern, etwa nach Saudi-Arabien.
De Maizière verteidigt das umstrittene Geschäft
Der Deal mit Indonesien ist hoch umstritten. Immer wieder ist die Rede von Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Regionen. Aus diesem Grund hat das niederländische Parlament auch den Export von Leopard-2-Modellen untersagt. In den Niederlanden hatte Indonesien zuerst nach Rüstungsgütern gefragt.
„In der muslimischen Welt ist Indonesien die größte Demokratie“, rechtfertigte de Maizière die Lieferung. „Dass wir Waffen dorthin exportieren, finde ich nicht kritikwürdig.“ Indonesien habe seit dem Ende der 90er Jahre „einen tiefgreifenden Wandel hin zu einem demokratischen System vollzogen“.
Die Opposition sieht das anders. „Holland hat wegen der Menschenrechtslage keine Panzer nach Indonesien geliefert, aber Deutschland tut es. Das ist der Hammer“, sagte der Vize-Parteichef der Linken, Jan van Aken, dieser Zeitung. Auch die SPD kritisierte die Lieferung. Fraktions-Vize Gernot Erler befürchtete, die Panzer würden nicht nur zur Landesverteidigung, sondern auch zu Einsätzen im Innern genutzt. Wie die Bundesregierung dies ausschließen wolle, bleibe ihr Geheimnis.
